Hamburger Bürgerschaft: Zirkeldemokratie
Das Thema schien schon um die Ecke. Man gewöhnt sich ja an beinahe alles, wenn es nur oft genug passiert. So scheinbar auch an das Einkassieren von Volksentscheiden.
Jetzt hat der Moderator Schalthoff eine Sendung zu dem Thema und Herrn Fischer (CDU) beim Küchensender HH1 zu Gast. Ein schöner Anlass, dass Thema mal beim Blog des HHer Abendblattes zu posten.
Da Schalthoff und das monolithische Springerblatt nicht gerade als Aufklärungsjournalisten verschrien sind, wundert es nicht, dass nach anfänglicher Empörung die Entscheidung der CDU als "mutig" und das Ignorieren der Volksentscheide als "Führungsstärke" ausgelegt werden.
Dabei fängt Schalthoff im Grunde richtig an. Die Dinger heißen deshalb Volksentscheide, weil hier das 'Volk' 'entscheiden' soll. Soweit so einfach.
Kompliziert wird es in der Tat erst, wenn sich das Wahlvolk gegen den Willen der Mehrheit der gewählten Parteien- und Interessensvertreter 'entscheidet', die merkwürdig verschleiernd immer noch Volksvertreter heißen.
Es ist wie in jedem guten Klub. Jeder Clique. Es gehören gewisse Eigenschaften dazu, mitentscheiden zu wollen. Das ist in einer Firma nicht anders als im Kegelklub "alle neune". In der hamburgischen Wirklichkeit gehört es dazu in einer Partei zu sein, um ins Parlament gewählt zu werden. Das gilt ausnahmslos für alle. Hier versteht man sich. Man kennt sich ja aus den Jugendorganisationen und von den Marktplätzen, während der Wahl. Später, wenn man dann wieder gewählt ist, bedauert man vielleicht sogar, dass ein eben noch erbittert bekämpfter aber netter und trinkfester Sozi es diesmal nicht geschafft hat. Schicksal.
So hat sich in den letzten 50 Jahren eine Parallelgesellschaft entwickelt, die sich Parlament nennt. Wer drin ist, schaut nicht heraus, sondern auf den Gegenspieler ein paar Sitze weiter. Da störte es bisher auch nicht weiter, wenn engagierte Bürger einen Aufruf starteten und versuchten diese Bastion der Arroganz zu erklimmen. Die Karawane zeiht weiter. Das wurde schon immer untereinander geregelt.
Wie geschmiert diese Maschinerie in dieser Stadt funktioniert, lässt sich gut am Machtwechsel durch die CDU erkennen. Alle Beteiligten konnten sich im Grunde darauf verlassen, dass alles weiter so liefe, wie gehabt. Nur eben unter anderen Vorzeichen.
Dummerweise laufen seit einiger Zeit ein paar Dinge schief. Ganze Stadtteile und ihre Bewohner wehren sich dagegen, dass beim Begriff 'wachsende Stadt' nicht auch an die Kinder gedacht wird. Norwegische Investoren kümmern sich einen Scheiß um die Dinge, die da einvernehmlich im Überseeklub besprochen werden.
Altonaer, gerade die Altonaer "wer hat die denn gerufen?", wollen lieber ein verranztes Schwimmbad im Herzen Ottensens als ein Wolkenkuckucksheim am Rande einer Bundesstraße. Giovanni di Lorenzo beschwört fast schon in der ZEIT , dass die Menschen Politiker begreifen mögen, dass sie die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie aufs Spiel setzen.
Jetzt aber ist die Zeit, zu warnen. Wir haben es mit Spitzenpolitikern zu tun, die immer noch nicht verstanden haben, wie sehr sie selbst, ihre Fähigkeiten, aber auch ihr Charakter, auf dem Prüfstand stehen.Die Menschen wachen auf, allein es fehlen ihnen die Alternativen. Das stete Nichtbeachten ging solange gut, wie die Männer in den Zirkeln alles unter sich regeln und wir sie uns leisten konnten. Das geht nun nicht mehr. Leider.
Wir nähern uns dem Punkt, an dem die verwöhnten Händeheber sich permanent vor ihren Sinnstiftern rechtfertigen müssen, um ihre "license to operate" immer wieder zu erneuern.
