Gastbeitrag von Marian Wirth, demnächst Co-Autor bei B.L.O.G. - freu' mich sehr,
daß er ihn geschrieben hat und bereit ist, ihn hier zu veröffentlichen. Danke!
Bringt die Debatte rund um "Integration" auf den Boden der Tatsachen zurück!
Ansonsten enthält der Beitrag die Positionen von Marian, die ich größtenteil teile,
teilweise aber auch nicht, macht ja nix, ist auf jeden Fall lesenwert!!!
Der Artikel von Nils Minkmar in der F.A.S. vom letzten Sonntag, den mein
geschätzter Gastgeber und ich nun schon seit Tagen ausgiebig
diskutieren, hat mich daran erinnert, dass mir in den letzten
Wochen zwei Artikel aufgefallen sind, in denen es darum geht, dass
sich deutsche Kommunen in den letzten Jahren verstärkt darum bemühen,
Menschen mit Migrationshintergrund (oder wie immer man sie bezeichnen
will, doch dazu später) für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Im
einen Fall (Stadtverwaltung Duisburg) geschieht dies explizit ohne
spezifische Einstellungserleichterungen und alles läuft wie geplant;
im anderen Fall (Senatsinnenverwaltung Berlin) werden die
Einstellungsanforderungen dem angestrebten Ziel angepasst - und es
gibt Ärger.
Fangen wir mit dem Ärger an:
Am 14. Februar berichtete die Berliner Morgenpost (dit dürfte der
erste Link zur MoPo in diesem Blog sein, wa) unter dem Titel Streit
um Polizei-Einstellung: Erste Klagen angekündigt darüber, dass
sich jetzt zwei im Einstellungsverfahren bei der Berliner Polizei
gescheiterte Bewerber auf dem Klageweg wieder zurück ins Spiel bringen
wollen.
Bereits am 27. Januar 2006 hatte die MoPo unter dem Titel Gleichheit
bei Einstellung in den Polizeidienst gefordert u.a. folgendes
berichtet:
"Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt,
sich für mehr Polizisten nichtdeutscher Herkunft einzusetzen, um so einen besseren
Zugang zu Migrantengruppen vor allem in den Problemkiezen zu finden. Diese Vorgabe
des Senators schlägt sich auch in den Regelungen über das derzeit laufende
Prüfungs- und Einstellungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst
nieder. "Bei gleicher Eignung werden Bewerber mit
Migrationshintergrund wegen des besonderen dienstlichen Interesses
bevorzugt berücksichtigt".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin, durchaus
nachvollziehbar, einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art.
3, Abs. 3 GG.
(Hinsichtlich der Bevorzugung von Frauen im öffentlichen Dienst wurde
dem Gleichbehandlungsgrundsatz mit der Verabschiedung diverser
Gleichstellungsgesetze Rechnung getragen. Eine ähnliche Vorgehensweise
sollte wohl in diesem Fall auch in Erwägung gezogen werden.)
In dem Artikel vom 14. Februar 2006 heisst es nun:
"Hintergrund der Vorwürfe ist laut GdP der Umstand, daß
für deutsche Bewerber der Numerus clausus besteht und eine
Durchschnittsnote von 3,0 für eine Qualifikation gefordert wird. Für
Migranten gelte dies nicht, wenn sie an einer von der Agentur für
Arbeit anerkannten, zehnwöchigen Trainingsmaßnahme teilnehmen,
entrüstet sich Berlins GdP-Geschäftsführer Klaus
Eisenreich."
(Eisenreich. Hihi. Das ist doch mal ein echt passender Name für einen
Berliner Polizisten. Der Vorsitzende meiner Musterungskommission hieß
übrigens Kriegesmann...Vielleicht suchen sich ja manche den Beruf nach
ihrem Familiennamen aus?)
Doch genau die Frage der Berücksichtigung
fortführender Ausbildungen bei den deutschen Bewerbern ruft
nun die Gerichte auf den Plan.
Um das von mir Kursiv gesetzte dreht's sich also. Wer jemals den Sachverhalt
einer öffentlich-rechtlichen Klausur in Händen gehalten hat, weiss,
was jetzt kommt:...
Genau! Zwei Bewerber, die wegen ihres Notendurchschnitts von jeweils
3,1 mit ihrer Bewerbung keinen Erfolg hatten, mittlerweile aber
Zusatzqualifikationen erworben haben.
Der eine Bewerber, mittlerweile 28 Jahre alt und diplomierter
Sozialwissenschaftler, kann den Entschluss der Berliner
Senatsinnenverwaltung offenbar nachvollziehen, 10% der 300 neu zu
besetzenden Stellen "Einwanderern" (so werden sie von der MoPo an
dieser Stelle des Artikels genannt - wenn jemand zwar
Migrationshintergrund hat, aber hier geboren wurde - ist für den dann
"Einwanderer" die richtige Bezeichnung? Es ist schon ein Kreuz mit
diesen Migreinländern. Gibt es nicht einen einfachen Begriff für diese
seltsamen Menschen, einen Begriff, der einfach immer passt? Könnte man
da nicht vielleicht einen Blog-Wettbewerb draus machen?)
vorzubehalten:
Ich kann verstehen, daß in den Problemkiezen mit hohem
Ausländeranteil Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt werden,
weil diese im Alltag dort eine wichtige Rolle spielen könnten. Aber
ich möchte die gleiche Chance bekommen, mich in Prüfungen bewähren zu
dürfen.
(Also, wenn ich die Senatsinnenverwaltung von Berlin wäre
(interessante Vorstellung eigentlich) und ich hätte die Wahl zwischen
einem, sagen wir mal, 22jährigen Deutschen mit einem
Realschulabschluss von 3,5, dessen Eltern aus Marokko eingewandert
sind - und dem 28jährigen deutschstämmigen Sozialwissenschaftler - ich
wüsste, wen ich eher einzustellen geneigt wäre.)
Der Rest ist das übliche: der Generalsekretär der Berliner CDU kündigt
Widerstand an und die Innenverwaltung möchte die angekündigten Klagen
nicht kommentieren. (Vielleicht lesen die da in der Innenverwaltung
den Lawblog und wissen deshalb,
dass sie in so einer Situation am besten die Klappe halten und nichts
mehr ohne ihren Anwalt sagen sollten ;-)).
Was kewil
(Anmerkung MomoRules: Der Autor des Blogs "Fakten und Fiktionen,
das ich hier prinzipiell nicht verlinke. Marian hatte mir einen Link mitgeschickt,
den ich nicht veröffentlichen möchte.)
über dessen entsprechenden Eintrag ich überhaupt erst auf diesen Artikel gestossen bin
(vielen Dank, übrigens!) von der ganzen Angelegenheit hält, war vorhersehbar. Er
meint, die Qualität der Trainingsmaßnahme ließe sich ja erahnen (über
einen internen Polizeibericht zu diesem Thema enthält der MoPo-Artikel
vom 27. Januar nähere Informationen).
Ausserdem fragt er, ob das nicht sowas wie "affirmative action" sei.
Ein Kommentator ruft nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Das dürfte
bei Fakten Fiktionen ungefähr so häufig vorkommen, wie ein MoPo-Link
hier...
So, jetzt noch hurtig durch den anderen Fall
gehechelt den zweiten Fall geschildert:
Amtsdeutsch - Die Stadt Duisburg will junge Migranten für den
öffentlichen Dienst gewinnen, DIE ZEIT Nr. 3 vom 12. Januar
2006, S. 78 (leider nicht online)
Als M. sich nach dem Einstellungstest bei der Stadt
Duisburg von seiner Schwester abholen ließ, hatte er keine Hoffnung
auf den begehrten Ausbildungsplatz. "Das waren alles 'Urdeutsche'
sagte er sich. "Das kannst du vergessen."
'Urdeutsche'. Noch'n neuer Begriff. Aber darunter kann ich mir
wenigstens was vorstellen ;-). Weiter im Text:
Diese Haltung haben viele Jugendliche ausländischer
Abstammung, die Beamtenlaufbahn erscheint ihnen als unerreichbarer
Traum. Also versuchen es die meisten gar nicht erst. Nur acht von
sechzig Jugendlichen, die sich bei der Duisburger Stadtverwaltung im
mittleren Dienst bewerben, sind Ausländer. Die Angst vor dem
Auswahlverfahren ist groß. Immerhin konnte die Quote seit 2001 auf 13
Prozent gesteigert werden.
Mit dem Projekt <"Junge Migrantinnen und Migranten für den
öffentlichen Dienst gewinnen" will die Behörde mit Hilfe von
Bundesmitteln und finanzieller Unterstützung der Europäischen Union
bis April ausländische Jugendliche anwerben.
Ich weiss ja nicht, wie es der geneigten Leserinnenschar (und
Leserschar!) geht, aber wenn ich mittlerweile irgendwo "EU" lese, dann
werde ich augenblicklich von einem übermächtigen Fluchtreflex
befallen. Andererseits sind bei den Meldungen von Euractiv nahezu täglich echte
Knaller dabei. Letzte Woche zum Beispiel gab es eine Meldung, dass die
EU Quecksilber-Thermometer
verbieten will. Irgendwie lässt mich sowas an der richtigen
Prioritätensetzung zweifeln...Aber ich schweife ab...
Also, hier werden die Ausbildungssubjekte kurz und knackig
"Migrantinnen und Migranten" genannt. Da dazu sicher mindestens eine
Bundesbeamtin (oder ein Bundesbeamter!) und mindestens eine EU-Beamtin
(oder ein EU-Beamter!) sein bzw. ihr Okay gegeben haben, ist also die
politisch korrekte Bezeichnung gefunden. Ein Problem weniger.
Im folgenden wird in dem Artikel kurz der Eingangstest geschildert,
den M. zu bewältigen hatte: politisches Basiswissen (was kann man
heutzutage schon an politischem Basiswissen abfragen? Vielleicht
können sich noch einige von Euch an die Straßenumfrage von Wigald
Boning erinnern (schon ne Weile her), ob die Menschenwürde im
Grundgesetz verankert werden solle. Die meisten der Befragten waren
dafür, glaube ich.) und Prozentrechnen. Gudrun Weitzenbürger, die den
Artikel geschrieben hat, kann übrigens auch Prozentrechnung: 8/60 sind
etwas über 13 Prozent, siehe oben.
Obwohl dieser Teil der Prüfung also ganz locker ablief, war M., der
übrigens mit einem Fachabitur an den Start ging, nicht allzu guter
Dinge:
"Ich habe mir wegen meiner Abstammung keine Chancen
ausgerechnet", erzählt der gebürtige Tunesier, der einen deutschen und
einen tunesischen Pass hat. Umso größer war die Freude, als er doch
zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, wo er schließlich als
letzte Hürde aus einem Thesenblatt einen zwanzigminütigen Vortrag
ausarbeiten musste.
Lieber Bloginhaber, dessen übergroßer Güte ich diesen Gastauftritt zu
verdanken habe, ich bitte um Verzeihung, aber an dieser Stelle musste
ich doch schlucken. Nicht, weil A. einen tunesischen Pass hat.
Sondern, weil er überhaupt noch einen anderen Pass hat neben dem
deutschen.
Ich weiss aus der Praxis, dass es Staaten gibt, die unheimlich
rumzicken, wenn es darum geht, jemanden aus Ihrer Staatsangehörigkeit
zu entlassen (ein Land, dass gerade ganz gross raus kommt, gehört auch
dazu, so weit ich weiss. Vier Buchstaben. Letzter Buchstabe: n.).
In so einem Fall muss ein Doppelpass hingenommen werden. Ich
kann das dann jedenfalls hinnehmen, auch wenn ich mich dadurch
benachteiligt fühle, denn zwei Pässe sind nunmal besser als einer.
Aber mit Doppelpass im öffentlichen Dienst? Hm. Ich weiss nicht, ich
weiss nicht. (Es versteht sich wohl von selbst, dass dieses Unbehagen
nichts mit dem A. an sich zu tun hat. Ich schreibe es hier trotzdem
nochmal ausdrücklich hin, weil es ja Blogger (Bloggerinnen eher
selten) gibt, denen man alles ganz ausführlich erklären muss.)
Naja, jedenfalls ist der M. nunmehr seit 4 Jahren bei der Stadt
Duisburg beschäftigt. Zwischenzeitlich hat er die Ausbildung zum
Kaufmann für Bürokommunikation abgeschlossen und arbeitet jetzt im
Ordnungsamt. An dieser Stelle fällt im Artikel das Zauberwort, warum
M. für seinen Arbeitsgeber so wichtig ist, nämlich
interkulturelle Kompetenz:
"Zwischen Menschen derselben Nationalität gibt es keine
Schwellenangst", sagt Sinan Kumru, Projektmitarbeiter der Regionalen
Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus
Zuwandererfamilien, kurz RAA, bei der Stadt Duisburg. "Da kann eine
Akte schneller bearbeitet werden, weil Missverständnisse erst gar
nicht auftreten oder schneller aus dem Weg geräumt werden."
...M. beispielsweise hat kein Problem, einem Tunesier oder Marokkaner
zu sagen, dass er der gesuchte Fahrzeughalter ist, der zu schnell
gefahren ist. Zwischen einem deutschen Beamten und einem ausländischen
Bürger kann es doch schon mal Probleme geben, hat M.
erfahren.
Ich kann sehr gut verstehen, dass das nicht alle Deutsche gut finden;
vielleicht finden es sogar die meisten Deutschen überhaupt nicht gut.
Ich schon. Meinetwegen kann A. dabei sogar arabisch mit den "Kunden"
reden - Hauptsache, das Verfahren wird beschleunigt. Kann auch gut
sein, dass M. manchmal Ärger mit Leuten aus seiner Community bekommt,
weil er für den deutschen Staat arbeitet, und dass die Diskussion
dadurch etwas länger dauert. Aber für's erste ist mir das immer noch
lieber als ein Mini-Kulturkampf wegen 'ner fehlbefüllten
MüllWertstofftonne. Womöglich noch mit
anschliessendem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder gar Schlimmerem.
Zum Ende hin bekommt der Artikel noch einen appellativen Drall.
Ausserdem wird klar, warum das Projekt in Duisburg allem Anschein nach
entspannt abläuft (Hervorhebung von mir):
Gabriele Petrick, die Ausbildungsleiterin bei der Stadt
Duisburg, ist stolz, vierzehn verschiedene Nationalitäten unter ihren
Auszubildenden zu vereinen. Um aufzuklären, gehen M. und Kumru auch in
Schulen und erklären, wie in der Verwaltung gearbeitet
wird. "Wir wollen die Messlatte bei den Einstellungstests nicht
tiefer legen, um damit die Quote erhöhen zu können", sagt
Petrick, "aber trotzdem verdeutlichen, dass die Ausbildung für jeden
offen ist." Bei vielen scheitere die Bewerbung schon daran, dass sie
nicht genügend informiert seien über ihre Möglichkeiten.
Und zuguterletzt besteht M. auch noch den ultimativen Leitkultur-Test:
M. fand die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung noch aus
einem anderen Grund besonders attraktiv. Einem Grund übrigens, den er
mit vielen "urdeutschen" Bewerbern gemeinsam hat. "In der Wirtschaft
wollte ich nie arbeiten", sagt er, "da ist man nur ein Rad im
Getriebe. Und irgendwann wird man wegrationalisiert."
Also wirklich, bei diesem jungen Mann habe ich nicht den geringsten
Zweifel, dass er in der deutschen Gesellschaft angekommen ist. Ich
würde sogar sagen, er ist tief in ihr verwurzelt.
Ob es ähnliche Projekte in anderen Kommunen oder Bundesländern gibt,
weiss ich nicht. Ich halte solche Ansätze jedenfalls für
diskussionswürdig.
Bis die Tage!