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Regulierung mal anders

Das mit dem Privateigentum ist ja so 'ne Sache. Hunde z.B. sind juristisch eine solche. Eine Sache, meine ich. Da kann mein Tier noch so individuell, hinreißend und charakterstark sein.

Was ich hier schreibe, ist auch mein "geistiges Eigentum". Dabei spricht's doch in mir, durch mich hindurch - all das, was ich so einsammel den ganzen Tag an Eindrücken, Blog-Einträgen, na, undsoweiter.

An sowas wie Privateigentum halten ja auch jene fest, die ansonsten gegen jede Regulierung wettern. Steht ja auch im Grundgesetz, der Schutz des Eigentums. Den Sozialisierungs-Artikel laß ich dabei mal außen vor ... wieso diese Form der Regulierung jedoch nicht dem allgemeinen Kampf gegen das Regulieren zumindest rehtorisch zum Opfer fällt? Keine Ahnung.

Die "Phonoverbände" wollen nun neue Regulierungsmaßnahmen in Sachen Eigentum, konkret: Urheberecht, und damit "Kreative" schützen. Sie haben da so einiges in petto, ...

... was bekannt ist, aber erstaunlich wird es an diesen Punkten:

"2. Beschränkung des Mitschneidens aus Radio- und Internetprogrammen auf zeitversetztes Hören und Verbot "intelligenter" Aufnahmesoftware.

3. Eingrenzung des Sendeprivilegs auf traditionellen Hörfunk. Die Begrenzung der Rechte von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern auf einen reinen Vergütungsanspruch ist für neue Übertragungsformen (Near-on-Demand-Dienste und Internet-"Radio") wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Erstverwertung nicht hinnehmbar."

Das ist schon harter Tobak. Wie zementiere ich Besitz-Verhältnisse? Ich gründe einen Interessenverband mit Industrie-Stellvertretern und Wirtschafts-Lobbyisten!

"4. Streichung der sogenannten "Bagatellklausel": Es kann nicht hingenommen werden, dass Diebstahl geistigen Eigentums straffrei werden soll. Die davon ausgehende Signalwirkung würde das Urheberrecht dramatisch schwächen."

Vielleicht doch die Schariah? Hand ab für Raubkopierer?

Härtere Strafen und Verbot neuer Institutionen sowie technisch-möglicher Entwicklungen, heißt das alles in Kurzform.

Spreeblick hat's detaillierter kommentiert und recherchiert, Nerdcore hat's gleich literarisch fortgeschrieben und Hartz4all hat das Ergebnis dann - urheberrechtswidrig? - zitiert. Ich bin dem dortigen Lesebefehl gefolgt und kann's nur jedem auch empfehlen.

Warum fällt zu alledem dann Marx mir ein? Nicht nur wegen der Eigentumsfrage. Auch an die Basis-Denkfigur des historisch-dialektischen Materialismus denke ich dann prompt. Daß nämlich gar nicht das Proletariat oder Che2001 den Fortschritt antreiben, sondern die Produktivkraftentwicklung (das werden jetzt evtl. Marx-Interpreten anders sehen, vielleicht macht dieser Part bei Marx für mich auch immer nur deshalb Sinn, weil ich ihn falsch verstanden habe), mit anderen Worten: Der technische Fortschritt im Produktionsprozeß. Tritt nun die Produktivkraftentwicklung in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen, d.h. zum institutionellen Rahmen, innerhalb dessen produziert wird, dann findet gesellschaftlicher Wandel statt. Zu dem instituionellen Rahmen gehören immer auch Besitzverhältnisse. Kann's sein, daß die Reaktion der Phonoverbände genau für diesen Widerspruch einfach nur ein Symptom ist?

So, und heute abend lese ich mal nach, wie Kant das Eigentumsrecht herleitet. Lustigerweise habe beim ersten Nachschlagen in der "Metaphysik der Sitten" schon mal den Paragraphen über die "Erwerbungsart durch Ersitzen" gefunden (Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, §32, I.). Vielleicht läßt sich ja schon mal daraus etwas ableiten, was man den Phono-Verbänden entgegnen könnte?

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Die folgenden Weblogs beziehen sich auf diesen Eintrag Regulierung mal anders:

» Stimmt da was nicht? von Metalust & Subdiskurse
Epic - was das so ist, was da hinter steckt, das haben wahrscheinlich wieder alle mitbekommen, nur ich nicht. Gut, heute ist es soweit, jetzt hab auch ich's mitbekommen, Dank an Nerdcore, und irritiert sah ich's mir an, das Filmchen,... [Weiter lesen]

Kommentare

"Tritt nun die Produktivkraftentwicklung in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen, d.h. zum institutionellen Rahmen, innerhalb dessen produziert wird, dann findet gesellschaftlicher Wandel statt."

Ach was. Auch ganz ohne Marx kann man übrigens darauf kommen, dass neue Fragen neue Antworten erfordern. Was - nebenbei gesagt - auch ganz ohne Revolution und Diktatur des Proletariats geht, denn an einen solchen Wandel hat der gute alte Kalle sicher nicht gedacht.

Mein Tipp hierzu, solltest du es oder ihn noch nicht kennen (geht (a href bei dir?):

http://www.free-culture.de

Und was meiner einer dazu dachte:

http://streiflicht.blogsome.com/2006/01/22/freiheit-und-geistiges-eigentum/

@Rayson: Komm, als Marx das so vor sich hin dachte, da war das so schlecht gedacht nicht - auf jeden weiter und profunder als dieser Adam Smith-Idealismus ....

Deine Links lese ich mir heute abend in Ruhe durch, zwei Fragen belieben dennoch offen:

- Warum fordert ihr aus neoliberaler Perspektive (ich meine "neoliberal" hier mal nicht polemisch, sondern deskriptiv)keine Deregulierung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse?

Faktisch hat sich ja da schon was verschoben, deshalb ist ja diese Marx-Denkfigur so trivial nun auch wieder nicht ...

- was ist "a( href"?

Ob das jetzt eine marxistisch/materialistische Perspektive bestätigt, da bin ich mir gar nicht so sicher. Es ist letztendlich ein unlösbares Henne-Ei-Problem, denn man kann ja auch argumentieren, daß es den technischen Fortschritt so nie gegeben hätte, wenn nicht zuvor eine Struktur von Eigentumsrechten eingeführt worden wäre, die erst dafür gesorgt hat, daß es profitabel ist, iTunes und CD-Brenner zu erfinden bzw. massenhaft auf den Markt zu bringen.

Wenn man sich die Arbeiten z.B. von Douglass C. North anschaut, der eine sehr langfristige Perspektive einnimmt, dann würde man eher zu dem Schluß kommen, daß eine vorlaufende Entwicklung der Eigentumsrechte nötig war.

@statler: Bin wirklich weder Marx-Experte, noch würde ich in jeder Hinsicht ihm deskriptiv folgen wollen (allerdings eher wegen des Hegels in Marx als wegen des Materialismus im Marxschen Sinne, den man vor allem diesen ganzen Kulturtheoretikern immer ganz gut um die Ohren hauen kann).

Glaube aber nicht, daß man ihn so los wird ... wenn ich ihn und auch Deinen Kommentar richtig verstanden habe, ist das ja ein zentraler Theoriebaustein im historisch-dialektischen Materialimus, daß die spezifisch bürgerlichen Eigentumsregelungen die Voraussetzung für die historisch-reale Produktivkraftentwicklung waren (und sind), welche, dialektisch dynamisiert, dann wiederum neue Produktionsverhältnisse hervorbringen würden.

Jene, die im Marxschen Sinne emanzipatorisches Potenzial in der digitalen Revolution sahen und sehen, nicht einfach nur neue Kommunikations- und Produktionsweisen, haben ja auch immer so argumentiert: Eine freie Verfügbarkeit über Produktionsmittel würde auch einen gravierenden Wandel der gesellschaftlichen Macht- und Besitzverhältnisse nach sich ziehen.

Wenn man sich z.B. den Iran oder China anguckt, ist dies ja tatsächlich die Saat von Entwicklungen, die das Bauwerk irgendwann sprengen könnten ... vorausgesetzt, daß den Iran nicht vorher noch jemand anders sprengt ... manchmal glaubte ich gar, das nebenbei, das man sogar den Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus so mit Marx erklären kann.

Im "Westen" ist's aber tatsächlich bemerkenswert, wie z.B. Urheberrechtsfragen ganze Industrien ins Schlingern bringen (in der Popbranche ist das ganz gewaltig, das Schlingern), und auch die Notwendigkeit, neue rechtliche Regelungen zu finden, die von vielen zumindest behauptet wird, scheint Elementen der Marxschen Theorie (nicht des Marxismus!) da schon Recht zu geben.

Weiß nicht, ob Marx uns da nicht mehr dazu zu sagen hat, als wir beide das gerne hätten ...

Ja, daß hier eine zirkuläre Kausalität vorliegt, wo sich die Gestaltung der Eigentumsrechte und die Entwicklung der Technologie gegenseitig beeinflussen, würde ich sicher auch nicht bestreiten. Das kann man dann auch in guter alter Tradition 'dialektisch' nennen -- kein Problem. Die Wechselwirkung von Institutionen und Produktionssphäre ist sicher eins der (meiner Meinung nach sehr wenigen) Gebiete, auf denen man von Marx etwas lernen kann.

Die Frage ist aber dennoch offen, welche der beiden Seiten die entscheidenderen Impulse gibt. Und da würde ich im Gegensatz zu den Marxisten eben doch die Institutionen sehen. Man kann über wahnsinnig viele fortgeschrittene Technologien verfügen, aber die bringen alle nichts, solange nicht sinnvoll gestaltete Eigentumsrechte individuelle Entscheidungen in gesellschaftlich sinnvolle Bahnen lenken.

Was das alles jetzt für den konkreten Fall der Musikindustrie bedeutet -- da habe ich auch nur Vermutungen. Die Forderungen der Lobbyisten, die Du oben zitierst, kommen mir jedenfalls ziemlich undurchdacht vor. Bei Punkt 2 beispielweise wären die Kosten der Kontrolle und Durchsetzung so hoch, daß diese Norm sowieso niemanden in der Praxis interessen würde.

Wahrscheinlich wird das alles am Ende auf viel elegantere Lösungen hinauslaufen, z.B. mit einem größeren Budget für pauschale Entgelte an Künstler (ähnlich wie bei der VG Wort), wobei dieses Budget sich dann aus höheren Gebühren speisen könnte, die beispielswiese auf den Verkauf von CD-Rohlingen oder MP3-Spielern erhoben werden.

Oder die Musikindustrie findet völlig dezentrale Lösungen. iTunes feiert gerade den Milliardsten verkauften Song, meine Güte, das wird ja wohl für die eine oder andere weniger verkaufte CD kompensieren...

@Statler: Habe jetzt auch mal einen Aufsatz von Douglass C. North gelesen, genau zum Thema "Wirtschaftlicher Wandel". Natürlich nur ein kurzer Aufsatz, aber immerhin, mehr kriegt man auch nicht hin neben dem Job.

Das war für mich Philosophen/ Soziologen/ Sozial- und Wirtschaftsgeschichtler, der ich in einem früheren Leben mal war, schon außerordentlich spannend - und, stimmt schon, Produktivkraftentwicklung findet immer im institutionellen Rahmen statt und setzt diesen voraus.

Konkret auf die Plattenindustrie angewandt: Da sind diese Phonoverbands-Forderungen einfach nur verlogen. Die wollen ihre eigene Rendite schützen, nicht die Künstler.

Das folgende müßte man genauer recherchieren, ich schreib's mal trotzdem auf, weil die Industrie eigentlich auf 3 Ebenen reagiert:

- Ein Wandel in der Produktpalette wurde vollzogen, und genau das ist die große Chance. Die "Majors" setzen primär darauf, den deutschen Markt nur noch als Absatzmarkt für international sich prächtig vermarktende US- und teilweise auch britische Künstler zu betrachten. VIVA und MTV, numehr ja zu ein und demselben Konzern gehörig, sind hierfür die Werbeplattformen. Diesen Mainstream á la Britney Spears sollen sie verkaufen helfen, mehr nicht.

Man kann, glaube ich, guten Gewissens behaupten, daß in die dadruch entstehende Lücke nun zunehmend kleine, deutsche Labels vorstoßen, Kettcar, Tomte, aber auch die ekligen Aggro Berlin sind dafür ein Symptom.

Diese kleineren Einheiten können zumindest theoretisch viel flexibler auf die neuen Reproduktions- und Vertriebsformen reagieren.

Wenn man das jetzt nicht dumpf-national deutelt, sondern eben als die Möglichkeit, im Zusammenbruch Neues entstehen zu lassen, ist das ja eigentlich was ganz Gutes ...

- Sowas wie iTunes haben die Großen ja zunächst völlig verschlafen. Sattdessen sind sie den aktuell üblichen Weg gegangen: Verlagerung des Risikos auf's schwächste Glied, nämlich die Künstler und Urheber. Deren Gewinnbeteiligung wurde wirklich erschütternd reduziert, am Risiko - den Investitionen wie die Produktion der CD, z.B. - sind die Künstler jedoch zu einem sehr hohen Anteil beteiligt.

Dieses Prinzip der Risikoverlagerung auf's schwächste Glied wird ja meiner Ansicht nach in jenen "neoliberalen" Positionen, die man so in der Zeitung liest, verschwiegen, weil immer eine Schein-Symetrie zwischen Vertragspartnern behauptet wird. Normalerweise geben komplexe Organisationen die Regeln vor, an die Einzelne sich anzupassen haben, wenn sie nicht die oben genannte "Lücke" füllen wollen oder können.

- Die Reaktion der Verbände auf der rechtlichen Ebene gibt meiner Ansicht nach den Deregulierern Recht. Das sind eben obige Forderungen, die realen Entwicklungen nur hinterherhecheln und durch Kriminalisierung darauf reagieren wollen, und das finde ich gruselig. Das läuft dann perspektivisch immer auf's Modell China hinaus.

Aktuell gibt es schon eine Differenz in der Behandlung von Leistungsschutz- und Urheberrechten. Erstere kommen den eh schon mächtigen Organisationen - Plattenfirmen - zugute, und sie sind somit rechtlich auch weit stärker gestellt Das ist typisch für den real-existierenden Kapitalimus hierzulande. U.a. deshlab bin ich prinzipiell für starke Gewerkschaften und ärgere mich weg, wie unsinnig diese real agieren. Ist ja grauenhaft.

Ideal erschiene mir zwar ein weiteres Stärken der Rechte des Einzelnen gegenüber Organsitaionen, klar, aber das würde aktuell wohl in der Tat in der hiesigen Unternehmens"kultur" nur Paradoxien hervorrufen.

Was für mich tatsächlich ein Anschlußproblem an die Lektüre vom Herrn North formuliert. Vieles geht ja deshalb nicht, weil die "Mentalitäten" in Deutschland (vielleicht auch überall, wenn man Priore Glauben schenkt) doch sehr organsiationsbezogen sind und letztlich immer nur die eh schon Starken schützen. (Es sei denn, die Schwachen organisieren sich)

Samt und sonders werden die "neoliberalen" Forderungen dann eben diesen Mentalitäten einverleibt, was einfach nur die Assymetrie zwischen mächtigen Organisationen und ohnmächtigen Einzelnen immer nur verstärkt. Flexibilisieren sollen immer nur die anderen. Aktuell wirkt die "neoliberale Theorie" ja vor allem so, das sehe ich wirklich täglich (gar nicht in der eigenen Firma, da reproduzieren sich doch immer wieder die eigentlich angenehmen Strukturen des Familienunternehmens).

Wenn man dessen Ineins von Institution und Kultur, das konkreten Entscheidungen vorausgeht, mal so übernimmt von North - kann man dann nicht auch die "neoliberalen" Theorien selbst als als Hemmnis für wirtschaftlichen Wandel auch wirtschaftstheorieimmanent behaupten, weil sie im Falle deutscher Mentalitäten das Gegenteil der eigentlichen Intention bewirken?

In einer solchen Logik beschreibt ja North den Zusammenbruch der Sowjetunion.

Von außen kommend behaupten Leute wie ich das alles ja sowieso. Aber jetzt auch diskursimmanent, Deinen Fachbereich betreffend: Ob Hayek, North oder andere, die wirken ja auf das Denken von Politikern und "Bossen" und bringen eigene Institutionen hervor. Kann's nicht sein, daß diese bereits so gefestigt sind, daß genau deshalb der Wandel nicht stattfindet? Abstrakter gefragt: Wie wendet sich denn eine Theorie wie die von North auf sich selbst und den eigenen Fachbereich an?

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