Demokratieverständnisse
Es soll ja Leute geben, die Demokratie eh als eine Art notwendiges Übel betrachten. Übel deshalb, weil eine Mehrheit über eine Minderheit bestimme und deren individuelle Freiheit einschränken würde.
Mit solchen Prämissen gewinnt man freilich noch nicht einmal ein Fußballspiel. Nicht umsonst war ja Tennis dann auch der Trend-Sport in den Reagan-Thatcher-80ern. Aber schon beim Doppel wird's richtig schwierig, das Prinzip der individuellen Freiheit. "Diese Mitspieler-Schwein zwingt mich zurück an die Grundlinie" !
Daß übrigens sogenannter Fun-Sport in den 90ern so zog, auch das kein Zufall: Da galt ja dies "Spaß in der Masse" als zeitgemäß, da unterwarf sich der Mensch den Gesetzen des Marketings, indem er an "Eventkultur" sich assimilierte. Mit anderen fuhr man Skateboard oder Snowboat und setzte dabei ganz auf onanistische Lust und Spaß. Verglichen mit Tennis schon mal ein Fortschritt, und trotzdem war's Gruppenwixen statt Sex ...
Zurück zum Thema: Liberales Denken hat ja, zuende gedacht, so einen seltsamen Hang zum Verbot. Dem Verbot gesetzlicher Regelungen zum Beispiel, die Interessenvertretungen ökonomisch ....
... Schwächerer auch rechtlich abzusichern. So z.B. heute mein geschätzter Diskussionspartner Rayson - der empört sich darüber, daß Arbeitnehmer sich prinzipiell organisieren dürfen. Betriebsräte gründen, z.B. So steht's nämlich im Betriebsverfassungsgesetz. Konkret zitiert er den Fall SAP, wo die IG-Metall notfalls auch ohne die Arbeitnehmer einen Betriebsrat installieren wollen könnte. Aktuell erwägt die den Gang vor's Arbeitsgericht. Obwohl sich die Belegschaft mit eindeutigen 90% gegen die Betriebsratsgründung aussprach. Gefundenes Fressen, so ein Fall. Dann findet der Hayek-Liberale Demokratie auf einmal gar nicht mehr übel, sondern super.
Schön doof von der SAP-Belegschaft, den Henkels zu glauben, möchte ich erwiedern. Stockholm-Syndrom? Identifikation mit dem Aggressor?
Die Propaganda hat gewirkt. Gewerkschaften, Betriebsräte, alles angeblich unfreies Apparatschiktum. Alles kleine Honeckers. Darum bitte ich die liberalen Genossen hiermit, mit ähnlicher Vehemenz die Abschaffung des BDI zu fordern, z.B.. Auch ein öffentliches Auftrittsverbot für Herrn Hundt. Schon sowas wie eine organisierte Börse auf klarer, rechtlicher Basis mit nicht minder klaren, rechtlichen Regeln schränkt doch nur ein! Weg damit!
"Aber da machen die doch frewillig mit, die Börsianer und die Chefs", wird dann zumeist geantwortet. Ja, und daß Arbeitnehmer heute schon so abgrundtief dämlich sind, nicht zu begreifen, daß Gewerkschaften und Betriebsräte auch dem rationalen Nutzenkalkül folgend schlicht Arbeitnehmerinteressen organsieren, das macht mich völlig fertig.
Da sollten auch mal wieder alle freiwillig mitmachen. Daß sie's nicht tun, weil's irgendwie "uncool" wirkt, das ist ein gesellschaftliches Drama. Kein Wunder, daß die Gewerkschaften derzeit so seltsam operieren, wenn die guten Leute, die dort neue Realitäten einbringen könnten, diesem seifigen Gerede der "Flexibilisierer" folgen und dann abends einsam in's Kissen heulen, weil sie nicht wissen, wie sie sich gegen ihren jähzornigen und willkürlichen Chef wehren sollen und auch noch glauben, diese Form der Unterwerfung sein so eine Art Naturrecht ...
Dabei war's doch eigentlich Trend bei den Macht- und Kapitalstruktur-Zementierern, die immer Flexibilsierung predigen und glauben, Gewerkschaften würden dem im Wege stehen, neuerdings Betriebsräte ganz toll zu finden. Die CDU z.B. sagt sowas. Weil angeblich betriebliche Bündnisse, zu denen man Betriebsräte braucht, ja so viel effizienter seien als Gewerkschaften. Faktisch ist das ein Primat der Betriebswirtschaft vor der Volkswirtschaft.
Klar, die Betriebsräte kann man besser erpressen. Atomisiere und herrsche, sach ich mal.
Als in unserer Firma ein Betriebsrat gegründet wurde, war ich natürlich an vorderster Front mit dabei. Die Geschäftsführung war dagegen, ganz offenkundig nur widerwillig dagegen, weil sie selbst noch zur eher 68-geprägten Generation gehören. Nun stand man kurz vor dem Börsengang, und, keine Ahnung, ob's stimmt, Gerüchte kursierten, daß Analysten dann die Aktie schlechter bewerten würden. Oha! Hat die jemand gewählt, die Analysten? Das zum Thema Demokratie und Kapitalismus ...
Da meine Chefs Respekt vor ihren Mitarbeitern und deren Interessen haben, schlugen sie ein alternatives Gremium zur Interessenwahrnehmung der Mitarbeiter vor. Eines, das "aktiv" sein im Gegensatz zu den nur "reagierenden" Betriebsräten. Viel begrifflicher Hype, und in der Tat gab es große Teile der Belegschaft, die meinten, so etwas wie ein Betriebsrat sei doch "peinlich", so, als würde man auf dem Schulhof eine falsche Jeans-Marke tragen. Andere behaupteten, das sei doch ein Instrument aus dem 19. Jahrhundert. Stimmt nicht: Die Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes stammen aus den frühen 20er Jahren, als man mal wieder mit Bismarckscher Strategie den Sozialisten das Wasser abgraben wollte.
All das hat mich geärgert, auch, weil ich feststellte, daß ich wie alle anderen auch überhaupt nicht wußte, welche Befugnisse Betriebsräte wirklich haben. Habe mir dann das ganze Betriebsverfassungsgestz durchgelesen, und es kam zu einem richtigen Showdown auf einer Betriebsversammlung: Die Geschäftsführung stellte ihr hippes Alternativgremium vor, und ich widerholte inständig die maßgebliche Differenz: Daß nämlich Betriebsräte eine klare Rechtsposition haben, Alternativgremien auf den Goodwill der Geschäftsführung angewiesen blieben, post-feudal, sozusagen. Habe dann die wirklich wenigen Punkte aufgezählt, in denen Betriebsräte überhaupt was zu sagen haben - unter anderem das Aushandeln von Sozialplänen im Falle von Kündigungswellen -, und auch, daß Betriebsräte gar nicht nur "passiv" und blockierend seien, sondern als Stimme der Basis in Unternehmen auch außerordentlich konstruktiv der Geschäftsführung zur Seite stehen können. Habe dann bei jedem Punkt den Firmenjuristen gefragt, ob ich's denn richtig darstellte, und der konnte nicht anders als zustimmen. Finde meinen Auftritt bis heute außerordentlich heroisch, und der Betriebsrat wurde nicht zuletzt infolgedessen gegründet.
Natürlich gab's Kündigungswellen, und natürlich war die Geschäftsführung dann außerordentlich froh, einen Betriebsrat als Ansprechpartner zu haben, statt nun Unmengen individueller Kündigungsschutzklagen etc. führen zu müssen. Blockiert wurde überhaupt nie. Teamwork ist ja auch meinen Chefs alles andere als fremd.
Faktisch agiert die SAP-Belegschaft zutiefst undemokratisch. Das ist so, als würde die Bevölkerung der Stadt Hamburg nunmehr beschließen, erst im Jahr 2030 wieder eine neue Bürgerschaft zu wählen. Also so ein Modell, wie dieser irre Chavez es gerade für die Stabilisierung seiner Herrschaft überlegt.
Rayson stimmt ja mit mir offensichtlich überein, daß demokratische Prozesse auch dann, wenn sie ein Übel sind, in Unternehmen eine Rolle spielen sollten. Die SAP-Belegschaft hat stattdessen das Übel an der Wurzel gepackt und damit einen bundesweiten Trend bestätigt: Im Zuge wirtschaftlicher Verwerfungen ist die Bevölkerung nur allzu bereit, demokratische Errungenschaften über Bord zu werfen ... und das, ja, Walter Benjamin, aufgrund einer Ästhetisierung des Politischen.

Kommentare
Schon beim Hayek selbst ist schon herauszulesen, dass im Grunde der freie Markt viel wichtiger ist als die persönliche Freiheit, sprich Demokratie. (Weshalb ihm Popper dennoch die Freundschaft hielt, weiß Popper allein.) Nach Hayek wurde bei nicht wenigen (Wirtschafts-)"Liberalen" der Spruch "Unser Markt läuft auch ohne Demokratie" (vgl. "Mein Auto fährt auch ohne Wald") populär, anders ist z. B. die allegemeine Chinabegeisterung kaum zu erklären.
Dass die SAP-Belegschaft so leichtfertig demokratische Rechte wegwirft, überrascht mit nicht. Ich persönlich vermute längst, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine "Wohlfühldiktatur" - es ist (recht und schlecht) für mich gesorgt, dafür brauche ich weder selbst zu denken noch Verantwortung zu übernehmen - den "Zumutungen" einer liberalen Demokratie vorzieht.
Verfasst von: MartinM | 03.03.06 20:13
Diesen Diskurs (zu SAP) habe ich auch schon einmal geführt - vor nicht allzu langer Zeit.
http://www.finger.zeig.net/?p=2059
Verfasst von: apollon | 04.03.06 01:30
@apollon: na, dann schau ich doch gleich mal nach!
@MartinM: Zweiter Absatz vollste Zustimmung! Und der erste bringt ziemlich gut auf den Punkt, was wohl derzeit global wie national das Kernproblem ist.
Was mich wundert, ist, daß das "unter Liberalen" (bemühe mich, Binnendifferenzen auch da zur Kenntnis zu nehmen) selbst gar nicht diskutiert wird. Da plädiert man für Kriege, um Länder zu demokratisieren, um andererseits Demokratie dann doch nur als "notwendiges Übel" zu behandeln - ja, was denn nun? Doch nur Märkte in den Griff bekommen? Doch nur "Blut für Öl" bzw. dessen "freien Handel"?
Verfasst von: MomoRules | 04.03.06 08:49
Also, aus meiner (freilich linksliberalen) Position ist ein Krieg zur Verteidigung der Demokratie ein in Extremsituationen notwendiges Übel. (Ob diese Extremsituation im Falle Irak gegeben war, zweifel ich, bei aller Abneigung gegen Saddam Hussein, an.)
Die Marktwirtschaft ist ein notwendiges Übel (weil andere Modelle in der Praxis durch die Bank versagt haben). Der "freie Markt" muß m. E. wie die Produktion in einer chemischen Fabrik unter kontrollierten Bedingungen ablaufen, sonst kommt es füher oder später zur Katastrophe (oder zu chronischen Mißständen wie Umweltverschmutzung / sozialer Deklassierung ganzer Bevölkerungsgruppen). Ein beaufsichtigter Markt (im Sinne des Ordoliberalismus - alias "soziale Marktwirtschaft") ist er zwar nicht mehr ganz "frei", aber auch weitaus weniger gefährlich. Gefühlsmäßig neige ich eher zu einem demokratischen Sozialismus, bin mir aber bewußt, wie leicht so ein System in eine Diktatur unschlagen kann, und wie ineffizent und träge jede noch so demokratische zentrale Wirtschaftlenkung ist - deshalb bevorzuge ich (zähneknirschend) die dezentrale und kapitalistische "soziale Marktwirtschaft.
Eine "offene Gesellschaft", die nicht wenigstens ansatzweise demokratisch ist, ist IMO keine. (Kriterium lt. Popper: es ist möglich, eine schlechte Regierung ohne Gewaltanwendung - oder wenigstens Drohung - abzulösen.)
Es gibt ein sehr treffendes Lied über die Zumutungen, aber auch die entscheidenden Vorteile der Demokratie:
Rauchende Köpfe (... eber Geist ist geil!)
Verfasst von: MartinM | 04.03.06 19:04