Nix Europäismus, nix Antiamerikanismus, aber: Eine Renaissance des Politischen!
Der Meister hat gesprochen, Teil 2. Und, Überraschung: Er formuliert eine politisch-praktische Forderung für's Fortschreiben der Europäischen Einigung.
"Wenn wir um eines faulen Friedens willen das heikle Thema vermeiden und uns auf dem üblichen Kompromisswege weiter durchwursteln, lassen wir der Dynamik der entfesselten Märkte freien Lauf und sehen zu, wie sogar die bestehende politische Gestaltungsmacht der Europäischen Union zugunsten einer diffus erweiterten europäischen Freihandelszone abgewickelt wird."
Er regt sich auf - das schreibt er wörtlich so - über die ablehenden Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und Dänemark, wobei da doch zu unterscheiden ist: Wie auch die aktuellen Studentenproteste ...
... in Frankreich belegen, war die französische Ablehnung ja nicht primär gegen den EU-Beitritt der Türkei gerichtet, auch wenn Frau Merkel das gerne so hätte, sondern ebenso gegen eine Verständnis von Europa, daß dieses eben als reine Freihandelszone definiert und insofern auch der Habermasschen Position folgend. Daß neue Protektionismen und allerlei Neo-Nationales derzeit in Politikerangst gründend Europa prägen, ist allerdings in der Tat ein Desaster.
Die anderen Forderungen des Kritischen Theoretikers kann ja jeder selbst nachlesen, u.a. fordert er den Aufbau einer europäischen Armee. Spannend ist's sowieso, noch spannender wird's, wenn man die Rede zu zwei anderen Texten in Beziehung setzt.
Da ist zum einen ein Aufsatz vom allseits bekannten Kosmoblogger Ulrich Speck, veröffentlicht im aktuellen Merkur. In diesem Text spricht dieser Europäern ab, etwas aus den Weltkriegen gelernt zu haben.
Er arbeitet sich an den Habermasschen Visionen eines Europa, das als eigenständiges Gegengewicht zu den USA sich versteht, ab, also genau jenen Positionen, die auch im verlinkten Vortrag sich finden. Speck verweist darauf, daß das Loblied auf ein friedliches und gerechtes Europa auch jenseits des Antlantiks gesungen würde und in diesem Zusammenhang u.a. auf das Buch "Postwar. A History of Europe since 1945" des Zeithistorikers Tony Judt.
An diesem kritisert Speck u.a., daß es die Rolle "Amerikas" in der europäischen Nachkriegsgeschichte zu gering nur veranschlagen würde. Anders sähe es der Adenauer-Biograph Hans-Peter Schwarz: Die europäische "Friedenszone war vom Ende des 2. Weltkriegs bis Ende der 90er Jahre in erster Linie das Werk eines mächtigen transatlantischen Impressarios", so zitiert Speck aus dessen Buch "Republik ohne Kompaß. Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik."
Der Kosmoblogger zieht daraus den Schluß: "Die westeuropäische Zivilisierung ist weniger des Ergebnis eines "Lernens" aus der Katastrophengeschichte als vielmehr die Folge amerikanischer Übermacht", so steht's im Merkur auf Seite 246. Und, weiter dann auf S. 247:"Wenn aber erst einmal der doppelte Einfluß Amerikas deutlich wird - amerikanische Weltpolitik als Rahmen und Washingtons Einfluß auf Regierungen - , dann verliert die Entgegensetzung von überlegener europäischer Moral und amerikanischer Gewaltsamkeit ihren Sinn. Die Entkopplung westeuropäischer Gesellschaften vom Militärischen ist dann kein Ausweis spezifisch europäischer Tugend mehr, sondern Ergebnis einer funktionalen Arbeitsteilung, in der die Vereinigten Staaten die militärischen Aufgaben übernahmen und es den westeuropäischen Staaten ermöglichten, sich ganz auf das Zivile zu konzentrieren: auf ökonomische Interessen, auf die Befriedigung innergesellschaftlicher Verteilungskämpfe mit den Mitteln des Sozialstaats."
Gegen Ende des Artikels, der überschrieben ist mit "Vom Aufstieg und Niedergang des Europäismus", wird dann Habermas noch als"Priester einer politischen Religion" abgewatscht, ihm werden als pragmatisch gedeutete Intellektuelle entgegengehalten.
Klar ist, daß die verlinkte Rede von Habermas genau auf diese Positionen schon reagiert. Und bei aller Richtigkeit dessen, was Speck da schreibt: Daß "Amerika" hier wie soft sonst auch eine Art Chiffre ist für das, was man innenpolitisch sowieso gerade will, ist, das wird bei genauerem Hinsehen auch deutlich.
Diese ganze Dualismen gehen mir gehörig auf den Geist, denn sie sind allesamt falsch. Habermas weist noch zu Recht, aber doch zu sehr nebenbei darauf hin, daß auch in den USA derzeit ein Kulturkampf, nämlich jener zwischen den Positionen einen ethischen Liberalismus und dem repressiven und produktiven Wirken christlich orientierter Neocons tobt, und selbst das ist ja ein viel zu grobes Raster zum Erfassen eines hochkomplexen Gebildes namens "USA". Eine in sich ausdifferenzierte Gesellschaft wie jene kann als Supersubjekt oder Wertegemeinschaft "Amerika" gar nicht weltpolitisch agieren können, das können allenfalls Regierungen, und beispielsweise zwischen Clinton und Bush sehe ich durchaus Differenzen. Und einige Unternehmen agieren global, und was die zum Teil anrichten, weiß man ja - daß beispielweise amerikanische Universitäten derzeit Coca Cola boykottieren ist so eine Differenzierung, die hiesigen Kulturkämpfern so gar nicht in Rhetorik paßt.
Diese Instrumentalisierung von "Amerika" nervt. Habermas geht da ein wenig differenzierter vor, da er seine europäische Vision eben auch in sich begründet, einen einfach nur moralisch sich überlegen fühlenden Antiamerikanismus lese ich zumindest da nicht. Ein wenig zu dualistisch ist mir das bei ihm aber auch. Wobei der zentrale Dualismus bei ihm "Wirtschaft" versus "Politik" ist.
Daß Speck im Gegensatz zu Habermas europäische Subjekte im Plural nur als Effekt amerikanischer Machstrategien, jetzt mal Foucault paraphrasierend, deutet, ist im engeren Sinne inhuman: Natürlich stimmt seine Beschreibung des weltpolitischen Rahmens und die herausragende Rolle amerikanischer Regierungen, am Selberdenken und Entwickeln eigener Politikbegriffe hat das den einen oder anderen Europäer trotzdem nicht gehindert, und das ja immer auch in Auseinandersetzung mit US-Positionen, Rawls oder Dworkin sind da nur zwei Namen. Auch lassen sich geteilte Erfahrungen wie jene, die ich mal exemplarisch an der eigenen Familiengeschichte durchgespielt habe, nicht einfach so negieren, nur weil's auch die US-Außenpolitik gab und diese wirkte, in Südamerika und Vietnam dann eben anders als in Europa.
Ich behaupte, daß dieses Amerika-Bild neoliberaler Fundamentalisten in der Tat eine reine Instrumentalisierung darstellt, um den Begriff des Politischen und infolgedessen auch das politische System selbst aufzulösen, und das im Rahmen eines rein innereuropäischen Diskurses. Der eine oder andere gibt das ja sogar zu.
Neokonservatismus stößt dann in genau diese Lücke vor, die das Preisgeben eines in politisches Handeln umzusetzenden ethischen Liberalismus dann hinterläßt. Insofern kann, wer in wirtschaftliberaler Hinsicht Amerika und Transantlantisches beschwört, seine Hände nicht in Unschuld waschen, wenn hinten dann Kewil, Lammert oder Ratzinger bei rauskommen.
Ein indirekter Beleg hierfür findet sich in einem ganz anderen Diskursuniversum - im Manager-Magazin (via Fuckup). Das ist schon ganz spannend zu lesen, wie ein Autor, der wohl auch gerne so wäre oder aber sich so sieht, fast leninistisch das "Milieu" der "jungen Performer" zum politischen Leitmilieu der Zukunft erklärt. Das sind Leute wie der hier, Zitat Manager-Magazin:
"München, Lenbachplatz 3. Beste Innenstadtlage. Ein dunkelgrüner Range Rover parkt den Eingang zu. Im dritten Stock arbeitet Emanuel Chibesakunda, Projektleiter bei der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton.
Oder sollte man besser sagen: Er hat hier sein Büro? Denn vier Tage pro Woche ist Chibesakunda auf Reisen. In den vergangenen Jahren betreute er Beratungsprojekte in Thailand, England, Schweden, Dänemark - und gelegentlich auch in Deutschland. In seiner 100-Quadratmeter-Altbauwohnung hält er sich so selten auf, dass er Privatpost lieber an die Adresse seiner Eltern schicken lässt, "sonst bleiben die Rechnungen zu lange unbezahlt liegen".
"(...)Ich liebe es, an meine Grenzen zu gehen - und dann noch ein Stück weiter." In seiner Jugend war Chibesakunda deutscher Vizemeister im Zehnkampf und fuhr Bob im Olympiateam. Heute finden seine Grenzerfahrungen nicht mehr im Verein statt, sondern beim Joggen, im Fitnessstudio oder auf dem Golfplatz.
Einen Großteil seiner Freizeit widmet Chibesakunda der Pflege eines weltweiten Netzwerks aus Freunden und Kollegen. Im vergangenen Jahr war er auf Hochzeiten in Japan und Indien zu Gast und besuchte die Familie seines Vaters in Sambia. (...)
Für die modernen Performer besteht das Leben in der globalisierten Welt aus lauter Möglichkeiten, beruflich wie privat. Aus immer neuen Grenzen, die sie lustvoll durchbrechen. Schneller, höher, weiter.
In einem deregulierten Deutschland sind die modernen Performer die Gewinner. Sie rücken in die Mitte der Gesellschaft. Ihr Lebensstil wird zum neuen Mainstream, dem die Angehörigen anderer Milieus, so gut es geht, nacheifern. Weshalb wiederum die Politik den Bedürfnissen der modernen Performer besonders stark zu entsprechen versucht. Wodurch es nochmals attraktiver wird, diesem Milieu anzugehören - und so weiter."
Ein Hauch von Wallstreet und den längst versunkenen Träumen der New Economy weht durch die Zeilen ... faktisch ist dieses eine Ästhetisierung des Sozialen. Die Beschrebung erinnert an Schulhöfe, wo der eine oder andere dann eben auch zu den "Coolen" gehören will. Auf ca. 10 %, nicht zufällig die FDP-Wählerschaft, beziffert der Autor dieses "Milieu", das sich liest wie eine Lätta-, Gutfried- oder Krönung-Light-Werbung.
Der Text ist außerordentlich lesenwert, er bemüht sich, mit Hilfe des Begriffs der "Milieus" die Gesellschaft der Zukunft zu beschreiben. Ich kenne diese Techniken aus Marktforschung und Zielgruppenanalyse; wie untauglich sie sind, um Gesellschaft zu beschreiben, das wird im Text selbst deutlich. Da taucht in naher Zukunft z.B. das "Milieu" der "Dealer" auf, das mit 7% außerordentlich niedrig angesetzt ist. Da sind jene, die sich, mal legal, mal illegal, irgendwie durchwurschteln.
Sowas wie "legal, illegal": Das streift der Text, ohne es zu erörtern, und darin zeigt sich geballte Unsinn einer solchen Art, Gesellschaft zu beschreiben: Daß das gezeichnete Szenario z.B. ein wahlweise privates oder staatliches, ungleich höheres Sicherheitsaufkommen zur Folge haben würde, sei's Polizei oder Wachmann, Bootcamp oder Knast, das wird verschwiegen.
Dabei ist dies nur ein Beispiel, eines von vielen, das von all den Flexibilisierern zu gerne verschwiegen wird: Wenn die aktuellen Institutionen abgeschafft würden, werden notwenig neue folgen, weil ein Zusammenleben sonst gar nicht führbar ist. Die Anwendung der "Broken Window"-Theorie in New York ist genau ein solches Phänomen. Flexibilisierung führt schlicht zu neuen Formen der Verrechtung, die auf sozialen Wandel dann reagieren. Weg von Gefahren des Totalitarismus führt das nur dann , wenn zugleich das demokratische, politische System eine Stärkung erfährt.
Insofern würde ich Habermas zwar nicht in jedem Detail, aber doch im Ziele zustimmen: Es sind in der Tat neue, politische Institutionen auf europäischer Ebene notwendig, um nicht wie in den USA auch in Entwicklungen, wie sie z.B. der "patriot act" darstellt, folgen zu müssen.
Das Schlußwort gebührt Habermas selbst, und ich bin mir sicher, daß sich hierfür auch in den USA selbst genug Verbündete lassen:
"Nur eine Europäische Union, die außenpolitisch handlungsfähig wird und neben den USA, China, Indien und Japan eine weltpolitische Rolle übernimmt, könnte in den bestehenden Institutionen der Weltwirtschaft eine Alternative zum herrschenden Washington Consensus fördern und vor allem innerhalb der UNO die überfälligen, einstweilen von den USA blockierten, aber auf deren Unterstützung angewiesenen Reformen vorantreiben."
Kommentare
Da mich das bei apollon gerade auch gedanklich beschäftigt hat...
Gut, du wirst jemandem wie mir hoffentlich nachsehen, dass er an "entfesselten" Märkten wesentlich mehr Gefallen findet als an "gefesselten". Aber auch davon abgesehen, finde ich die Einlassungen von Habermas nicht vollständig überzeugend.
Jemand wie er sollte erkennen, dass hinter dem Etikett der "Globalisierung" durchaus ganz lokale Phänomene verborgen sind. Die Krise des deutschen Sozialversicherungssystems z.B. und ihr z.T. nachfolgend der Beschäftigung in Deutschland ist eine systemimmanente, die auch in einer geschlossenen Volkswirtschaft ausgebrochen wäre. Vielleicht nicht so schnell, vielleicht nicht ganz so heftig, aber doch im Grunde. Wir reden bei uns ganz besonders viel von Globalisierung, weil wir ganz besonders viel hausgemachte Probleme haben.
Aber gut, immerhin die Finanzmärkte haben sich internationalisiert und folgen einem uns Deutschen und Europäern fremden Paradigma, nämlich dem des schnellen Dollars. Selber Schuld - wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch, und wir haben uns ja gegen ein kapitalgedecktes Rentensystem entschieden, also will ich keine Klagen wegen der US-Pensionsfonds hören.
Das "europäische Gesellschaftsmodell" in seinen bundesdeutschen Übertreibungen scheitert nicht an der Globalisierung, es scheitert an seinen inneren Widersprüchen. An offenen und flexiblen Märkten führt kein Weg vorbei - wir dürfen uns allerdings noch darüber streiten, ob wir das skandinavische Modell der "Flexicurity" oder das anglo-amerikanische des minimalen Staatsanteils übernehmen. Dabei geraten wir allerdings, und das sei allen einseitig ökonomisch denkenden Forschern ins Stammbuch geschrieben, auch in allgemein-gesellschaftliches Terrain (Stichwort: Institutionen). Spannend.
Was mir in der ganzen Globalisierungsdebatte überhaupt fehlt, ist die Definition des Bedrohers, wenn denn schon eine Bedrohung vorliegen soll. Aus gutem Grund wird die von linker Seite vermieden, denn die Bedrohung, das ist die wirtschaftliche Kraft bislang unterentwickelter Staaten. Linke erfreuen sich an staatlichen Almosen für die armen Länder, aber wenn diese aus eigener Kraft nicht nur ihren Anteil am zu verteilenden Kuchen beanspruchen, sondern diesen auch vergrößern, dann wittert der Linke kapitalistischen Verrat. So hat man das nicht abgestimmt. Wenn mir dieses dich natürlich nicht einschließende Abziehbild eines Linken ausnahmsweise mal erlaubt ist...
Ich bin also versucht, mit dem Erklärbär zu sagen: "Du bist ja so schlau, Jürgen!", selbst wenn die Standardantwort darauf natürlich lauten muss: "Und du bist ein Arschloch!"
Reden wir über Europa. Ich komme nicht umhin, hinter Habermas' Forderungen eine Menge Wunschdenken zu sehen. Die EU von heute ist in allen möglichen relevanten Aspekten so divergent, dass jeder Versuch der Einigung ein künstlicher sein müsste, der sich exemplarisch dazu eignete, die liberale Ablehnung von Mehrheitsentscheidungen zu begründen. Für das "alte" Kerneuropa wäre eine solche Integration durchaus realistisch gewesen, quasi als Einheit der illiberalen europäischen Staaten mit holländischem Stachel.
Wenn ich allen libertären Ballast abschüttele, komme auch ich zu der Erkenntnis, dass europäische Staaten nur dann eine Chance haben, im Weltkonzert gehört zu werden, wenn sie einig auftreten. Die Abtretung der eigenen Souveränität an die USA, wie sie implizit in mir durchaus sympathischen Blogs vertreten wird, halte ich für eine Form des Suizids. Europa ist anders, aber Europa ist wichtig - es sind wohl meine konservativ-christlichen Reste, die mich veranlassen, eine notwendigerweise differenzierende europäische Stimme als positiv anzusehen. Bloß: Wie realistisch ist deren Zustandekommen heute noch? Die EU ist m.E. bereits so überdehnt, dass nur wenig mehr als eine Freihandelszone dabei herauskommen kann. Und die weitere Entwicklung zeigt in ebendiese Richtung. Wenn Habermas ehrlich hätte argumentieren wollen, hätte er sich eindeutig gegen einen Beitritt dieses orientalischen Entwicklungslandes aussprechen müssen. Mit Türkei ist "nur" die Freihandelszone eine dauerhafte Perspektive. Liberale können damit leben. Könnt ihr kritischen Linken das auch?
Wenn du kritisierst, dass Amerika und "Tranatlantisches" zur Chiffre für ein Handeln zu verkommen drohen, dass einseitig den Zielen der aktuellen US-Regierung dienen will, bin ich bei dir. Amerika, die USA, sind viel, viel mehr als die Bush-Regierung, und gerade das macht sie wertvoll. Und, dass ich das über jede der dortigen Regierungen sagen würde.
Dein Zitat aus dem "manager magazin" lese ich mit großer Belustigung. Für mich ist dieses Blatt eine Art "Frau im Spiegel für das mittlere Management", und wird überwiegend von Leuten gelesen, die gerne Konformismus als eine Eigenschaft der Elite sehen würden.
Und dabei nicht merken, wie sehr sie sich instrumentalisieren lassen. Aber das ist wirklich ein anderes Thema.
(Das wäre mir einen Blogeintrag bei den "Bissigen Liberalen" wert gewesen. Aber da du uns die Ehre erweist, auf unserem Blog in die Diskussion einzusteigen, gebe ich das gerne zurück.)
Verfasst von: Rayson | 12.03.06 14:08
Bitte lösch den ersten Beitrag und diesen hier ;-)
Verfasst von: Rayson | 12.03.06 14:09
@Rayson, warst Du der Anonymous, oder wie meinst Du jetzt das mit dem Löschen? Den Satz am Ende in der Klammer habe ich auch nicht verstanden ...
Vielleicht noch mal präziser, was ich gut an der Habermas-Rede finde:
Er lehnt sich nicht in Resignation zurück, daß Europa ja sowieso was "Künstliches" sei, sondern formuliert einen Rahmen für eine weitergehende, politische Entwicklung als Ergänzung und Rahmen für eine Freihandelszone.
Das ist noch teilweise eine Vision, aber genau da muß man hindenken, das sehe ich auch so wie Habermas.
Und man braucht das auch gar nicht antiamerikanisch zu begründen, wie Herr Speck glaubt, sondern einfach als ein ein weiteres, wirklich relevantes, politisches Gewicht in der Welt. Kann ja alles ganz kooperativ mit den USA geschehen, wenn Bush wieder weg ist ...
Dieses "Künstlichkeits"-Argument im Bezug auf die EU finde ich grundsätzlich nie stichhaltig.
Politik ist ja idealerweise immer etwas gemeinsam von Menschen Gemachtes (wie Kultur auch), und ich wüßte nicht, welche Organizität dem entgegen stünde. Und mit Habermas und übrigens ja auch Kohl wäre es mal wieder an der Zeit, da ein wenig politische Begeisterung zu entfachen ... ich fand Kohl immer Scheiße, und er hat seinen Teil zu einem ökonomistischen Europa beigetragen; daß er dennoch alles andere als ein Nationalist war und sehr wohl auch aus europäischer Geschichte gelernt hatte, das fand ich sogar immer gut an ihm.
Ich habe den Text von Habermas insofern auch gar nicht als Globalisierungskritik verstanden, sondern als den Versuch, Globalisierung im konkreten, europäischen Fall gestaltend zu denken.
Um keinen einseitigen, ökonomistischen Diskurs zu führen, der dann so Stilblüten wie jene im Managermagazin hervorbringt - 10% Avantgarde sollen ihren Spaß haben und Politik gestalten, und alle anderen bleiben auf der Strecke und zerfallen in "Milieus".
Die Frage, ob der deutsche Sozialstaat nun an inneren Widersprüchen oder an der "Globalisierung" scheitert oder auch nicht, die berührt das alles nur insofern, daß alle Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und sozialer Absicherung eben auch in diesem politischen Rahmen diskutiert werden müßten, und zwar gesamteuropäisch-demokratisch.
Nicht, wie Lafontaine oder ver.di dies derzeit versuchen, als nationale Frage weiterhin zu formulieren wäre.
Wie das nun im Konkreten aussehen kann, muß man mal schauen ... warum keine europäische Grundsicherung auf maximal möglichem Niveau z.B., ein europäisch vernetztes Gesundheits- und Bildungssystem (wie gesagt, vernetzt, nicht zentralisiert), und ansonsten alle Sicherungssysteme in die Tonne treten und privatwirtschaftlich organisieren? Jetzt als Zielvorstellung mal gedacht?
Auf jeden Fall muß das überhaupt nicht im Gegensatz zu "Freihandel" gedacht werden, die Spanier nerven mich da aktuell auch.
Ob aber z.B. die Finanzmärkte von einer solchen Politik völlig unberührt blieben, das bezweifel ich mal ... da muß ich aber noch einiges lesen, um die Erfahrungen aus dem Berufsleben generalisieren zu können.
Aktuell würde ich ja aus dem Bauch heraus eine europaweite Begrenzung von Gewinnen fordern, also eine Beschneidung des Prinzips der Gewinnmaximierung, aber da gibt's wahrscheinlich ziemlich gute Gründe, mir auf die Glocke zu geben, deshalb laß ich's lieber ...
Der Kern dieser Kantisch-Habermasianischen Variante linker Positionen, die manche als links ja schon gar nicht mehr anerkennen würden, ist ja immer, daß man eigentlich gar nix Materiales fordert, sondern die Regeln definiert und begründet, unter denen so etwas legitim diskutierbar wird.
Insofern ist die Türkei-Frage für mich immer eine, die eher auf die Notwendigkeit plebiszitärer Elemente in der EU-Verfassung verweist, weil - anders als die Todesstrafe - eine solche Frage verhandelbar ist. Ich persönlich wäre dafür ;-) ...
So war's auch falsch, die EU-Verfassung als solche so zur Abstimmung zu stellen, daß die Möglichkeit bestand, sie für ganz andere politische Zielsetzungen zu instrumentalisieren.
In Frankreich hätte man die Abstimmung lieber verschieben sollen und stattdessen die Diskussion intensivieren sollen, wie denn die politischen Institutionen beschaffen sein sollten, die den Rahmen wirtschaftlichen Handelns definieren.
Da haben doch zumindest die Ablehnenden von links einfach nur diese unsägliche EU-Komission vor Augen gehabt, die allerlei Unsinn entscheidet, weil's dem "freien Wettbewerb" dienen würde, ohne daß irgendjemand wüßte, wer dann was davon hat.
Halte ja die berühmte "unsichtbare Hand" von Adam Smith/Hayek für ein Gespenst, das seitdem in Europa und anderswo umgeht ...
Habermas nimmt diese ganzen Debatten wieder auf und versucht, sie wiederzubeleben. Das alleine ist ja schon super!
Verfasst von: MomoRules | 12.03.06 15:34
Ja, der Anonymous war ich - deine Kommentarfunktion und ich vertragen sich nicht so gut (Umschreibung für "ich bin einfach zu dämlich"). Ich hatte den Text dann nochmal mit Absender losgeschickt (und deswegen um Löschung des "ersten" gebeten), aber der kam wohl nie an. *ächz*
Und der Klammertext bezog sich darauf, dass ich soviel Aufwand eigentlich sonst nie in Kommentare stecke...
Zum Thema: Und was mir eher gefühlsmäßig am Habermas-Text missfällt, ist, dass er, wie andere ja auch, den Konflikt zwischen dem gerade auch ökonomischen Gestaltungsanspruch des Staates und der Reaktionen der Bürger darauf nicht durch eine Rückführung der Ansprüche, sondern durch eine geografische Ausweitung der staatlichen Macht beantworten möchte, um den Bürgern, die dafür gefälligst die Ressourcen bereitzustellen haben, so explizit Flucht- und Ausweichmöglichkeiten zu nehmen. So eine Art humaner Mauerbau.
Der Aufruf, zu "gestalten", klingt wiederum in meinen Ohren als weitere Forderung, individuelle Entscheidungen durch (Mehrheits-)Zwang zu "korrigieren" und hat daher keine Chancen, in meine Top 10 zu kommen... Erst recht nicht, weil die "Mehrheit" einer Gesamtheit mit sehr unterschiedlichen Interessen und Bedingungen ein noch schwerer zu rechtfertigendes Konstrukt als in einigermaßen homogenen Gesellschaften ist. Statt übergreifender Gestaltung (=Festlegung mit nachfolgender zwangbewehrter Durchsetzung) hätte ich lieber mehr Wettbewerb bei hoher Freizügigkeit.
Ich weiß nicht, wie man solche unterschiedlichen Ausgangspositionen zusammenbringen sollte, denn wir finden die Habermas-Position und die von mir oben skizzierte zumindest näherungsweise stets durch irgendwelche Nationalstaaten vertreten. Keiner dieser Ansätze ließe sich also in Reinform umsetzen, und die Positionen liegen so weit auseinander, dass der zur Einigung dann notwendige Kompromiss beiden Seiten wie die - sorry- Kapitulation vor der Gegenseite vorkommen muss.
Da können wir auch gerne die Debatte um die "EU-Verfassung" als Beispiel nehmen. Für die Mehrheit der Franzosen ein neo-liberaler GAU, für die Engländer und viele Osteuropäer aber schon viel zu weit gehend. Da mir auch der linke Fortschrittsglaube abgeht, sehe ich für diese Ausgangslage ein großes Beharrungsvermögen voraus, auch wenn die Protagonisten wechseln können.
Verfasst von: Rayson | 13.03.06 03:14
@Rayson: Ohne jetzt das Faß über diesen Dualismus Staat-Individuum noch mal aufzumachen - die Frage für mich ist ja eher, welche Aufgaben denn dieser Quasi-Staat Europa übernehmen sollte und welche nicht. Da könnte ja auch was ganz anderes bei rauskommen als das, was Du oben beschreibst ...
Ich schließe meinerseits übrigens gar nicht aus, daß Du mich überzeugen könntest. Was Du z.B. über die Renten bei Apollon geschrieben hast, hat mir wirklich zu denken gegeben ...
Manchmal habe ich das Gefühl, Du argumentiertest "ontologisch", ich "kritisch", jetzt mal philophiehistorisch gesehen.
Soll heißen: Du behauptest eine unverrückbare "Sein/Sollens-Relation", und die Wirklichkeit tritt dann in Widerspruch zu diesem "wahren" Sein, und das ist dann a.) Herrschaft und b.) sachlich falsch. Das ist übrigens, soweit ich weiß, strukturell identisch mit der Marxschen Ideologiekritik, man korrigiere mich.
Ich versuche, prinzipiell immer revidierbare Gründe für Weltsichten und Handlungen abzuwägen.
Deswegen, ohne Scheiß, würde ich's gar nicht als "Kapitulation" erleben, wenn ich Dir eines Tages vollumfänglich zustimmen würde ... dann hättest Du halt Recht gehabt. Ganz einfach.
Verfasst von: MomoRules | 13.03.06 09:05
Hast du unsere beiden letzten Kommentare gelöscht? Ich seh die nicht mehr *tast*
Interessante Deutung meiner Argumentation, weil ich ja ungefähr das den Libertären vorwerfe, worauf mich Marian auch schon aufmerksam gemacht hat.
Aber ich denke nicht, dass es zutrifft. Denn ich habe keine konkretere Vorstellung vom "wahren" Sein als du. Wirklichkeit ist immer (in Grenzen) gestaltbar. Wir haben "lediglich" andere Ansichten über die Verfahren, wie sie gestaltet werden soll. Dass dahinter auch ein Menschenbild steckt, wollen wir doch beide nicht verschweigen, oder?
Ich sehe auch einen Unterschied zwischen einem prinzipiellen Maßstab und seiner Anwendung auf gesellschaftliche Realität. In der Staatskritik bin ich manchmal sehr auf Seiten der Libertären, was ich Linken gegenüber auch gerne in den Vordergrund stelle, aber wer politisch denkt, muss auch Realitäten anerkennen. Selbst wenn die anderen die Hölle sind, so sind sie doch da...
Was ich im verschwundenen Kommentar zu unüberbrückbaren Gegensätzen schrieb, bezog ich auch nicht auf (unsere) individuelle Ebene, sondern auf Kollektive. Es ist nämlich wirklich erstaunlich, wie tief verwurzelt bestimmte Einstellungen in bestimmten Nationen und dort wiederum in bestimmten Umgebungen sind. Wenn wir da von Wandel reden, braucht die Zeit in Jahren gemessen mindestens drei Stellen.
Allerdings hat mich tatsächlich noch nie jemand überzeugt. Und ich, soweit ich weiß, auch noch niemanden. Jedenfalls, soweit ich mit Leuten diskutiert habe, die sich mit einer Sache schon tiefer auseinandergesetzt hatten und keine großen Wissenslücken aufwiesen. Meiner Erfahrung nach ändern sich Meinungen und Einstellungen graduell, und wenn ich irgendwann in der Zukunft zu einigen Dingen eine andere Einstellung habe, dann kann es gut sein, dass du etwas dazu beigetragen hast, nur zurechnen könnte ich das bestimmt nicht mehr... Undank ist der Welten Lohn.
Verfasst von: Rayson | 13.03.06 13:48
@Rayson: Zuhause in meinem Admin-Dingens konnte ich den lesen, Deinen Kommentar, habe auch nix gelöscht, dann muß ich den wohl noch freischalten ... komme hier, wo ich jetzt gerade bin, da immer nicht rein. Mach ich heute abend.
Ich glaube übrigens an die Möglichkeit auch schnelleren Lernens von Gesellschaften.
Teils durch Ereignisse, aber auch durch Vernünftigkeit ... allerdings auch durch sehr viel Blödsinn, Pop, Nationalismen und andere Identitätsdiskurse, Neoliberalismus ;-) ... na, letzterer tritt ja gelegentlich nicht nur dogmatisch, sondern auch mal kritisch auf.
Und ich meinerseits habe schon häufiger Überzeugungen geändert, nicht aus Wankelmut, sondern weil eben neue, mir bis dato nicht bekannte Gründe mir zu Ohren kamen.
Bin z.B. aufgewachsen in einem "freudomarxistischen" Universum, Marcuse und Wilhelm Reich light, das wurde dann mit Sartre und seiner "Die Hölle, das sind die Anderen" kombiniert. Das alles hat die Kritik durch Foucault nicht überlebt, dann kamen Kant/Habermas/Tugendhat und solche halt und ergänzten Foucault, und dann folgte Berufserfahrung, und wenn ich das mit dem Anfängen vergleiche, ist da so viel nicht übrig geblieben, außer vielleicht dem Grundproblem, wie man Freiheit und Solidarität zusammen denken kann ... mal schauen, was als nächstes kommt ...
Verfasst von: MomoRules | 13.03.06 15:18
Jetzt sehe ich wieder alles :-)
Und geh mal davon aus, dass ich auch nicht als Liberaler auf die Welt gekommen bin ;-) Ich glaube auch daran, dass Menschen dazulernen oder ihre Sicht erweitern können. Hohe Hürden setzen ist da nicht nur legitim, sondern sogar nützlich, aber letztlich muss man auch offen sein wollen.
Verfasst von: Rayson | 13.03.06 20:25
*ein begeisterter Fan stürmt aufs Spielfeld*
"Manchmal habe ich das Gefühl, Du argumentiertest "ontologisch", ich "kritisch", jetzt mal philophiehistorisch gesehen."
Das ist nicht nur ein "Gefühl"! Genauso sehe ich das auch!
Genial formuliert! Und sehr konfuzianisch - die klassische win-win-Situation: keine der beiden Bezeichnungen stellt eine Herabstufung des jeweils Anderen dar!
Verfasst von: Marian Wirth | 15.03.06 17:07
@Marian: Merci!!!
(ich bin's, MomoRules, der das gerade schrieb)
Verfasst von: Anonymous | 15.03.06 21:14