"Liberals": Ein Plädoyer für den Pro-Amerikanismus in einer bestimmten Hinsicht
Wo jetzt schon von Liberalen in kritischer Absicht auf mich als Liberalen, als der ich mich nur in bestimmten Hinsichten fühle, sehe oder definieren würde, gelinkt wird, mische ich mich doch einfach mal wieder in Grundsatzfragen des Liberalismus ein.
Das Antibürokratieteam verlinkt auf einen ganz spannenden und gründlichen Artikel eines Schweizer "Liberalen Instituts", der ironischerweise vor einer Amerikanisierung des Liberalismus warnt.
Gemeint sind Positionen wie jene von John Rawls oder Ronald Dworkin, die in der Tat, u.a. vermittelt u.a. über Jürgen Habermas und sein Umfeld, nachhaltig jene Positionen geprägt haben, die ich hier regelmäßig vertrete. Es ist ein politischer Liberalismus, insofern er eben nicht glaubt, daß Markt-Automatismen das Wahre, Gute und Schöne schon ganz von selbst hervorbrächten ...
... , und wer dabei auf der Strecke, hat halt Pech gehabt, sondern insofern er behauptet, daß eine auf starken Individualrechten fußende Demokratie das Medium der Freiheit auch des Einzelnen bildet.
Interessant an dem Artikel ist neben vielem anderen vor allem, daß wie so oft im marktliberalen Diskussionsfeld er kategorial schlicht minderbemittelt bleibt. Weil er alles auf die Opposition Staat-Individuum reduziert.
Genau das macht ja den reinen Wirtschaftsliberalismus so irreal: Daß er zwar alles Mögliche in seinen vermeindlichen Auswirkungen auf die betriebswirtschaftlichen Kriterien für individuelles Handeln zu beschreiben vermag, und über Geldmengen dann auch noch Bescheid weiß, aber meiner Ansicht ja noch nicht einmal die Basics interpersonaler, struktureller, kultureller und institutionalisierter Handlungsweisen und Organsitionsformen in den Begriff bekommt (da habe ich immerhin Wirtschafts-Nobelpreisträger wie Douglass C. North auf meiner Seite, wenn ich sowas behaupte).
Kurioserweise bewegt sich ja sogar die Diskussion rund um Anreiz oder Zwang, denen Hartz IV-Empfänger auszusetzen seien, im "Staat-Individuum"-Paradigma, deshalb kann da auch nicht viel Sinnvolles bei rauskommen. "Staat" ist ja nicht einfach nur Zwang oder Bürokratie, sondern hochausdifferenziertes Recht, parlamentarische Domokratie und vertritt in verschiedenen Formen das Gewaltmonopol; bei uns kommt noch der Förderalismus hinzu.
Es gibt unzählige Rechtsformen, die je anderes Zusammenarbeiten hervorbringen und allererst ermöglichen - Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, GmbHs, Parteien, Ehe, GbR, AG etc. - im Rahmen derer völlig unterschiedliche Handlungstypen und auch Handlungsergebnisse erst erzielt werden können. Weil's schon unter 80 Millionen einfach wahnsinnig viel Zeit kosten würden, jetzt lauter individuelle Verträge zu erfinden, und zudem Rechtssicherheit für erfolgreiches, wirtschaftliches Handeln auch nicht unerheblich ist.
Die Abschaffung aller Rechtsformen, auf die die Anti-Staat-Rhetorik hinausläuft, ist schon funktional gar nicht mehr sinnvoll zu fordern, da käme schlicht nur ein riesengroßes Chaos hinten raus.
Zudem auch Individulität erst das Ergbenis von allerlei Beziehungsmustern und kulturelllen Prägungen ist, zu denen man sich dann verhält - um all das überhaupt sinnvoll diskutieren zu können, z.B., welche Rechtsformen und Institutionen nun wirklich sinnvoll sind und welche in der Tat da regulieren, wo's schädlich ist, muß man zunächst sich von dieser völlig unterkomplexen und deskriptiv verfehlenden Oppostion Staat-Indiviuum verabschieden. Und stattdessen spezifieren, was man meint, wenn man Staat schreibt - um letztlich auch Indivdualität und dem Individuum gerecht werden zu können und von mir aus auch allerei rechtlichen Unsinn abzubauen. Und da kommt man mit den US-Liberals schon ziemlich weit, wenn man beginnt, sich mit ihnen zu beschäftigen ...
Kommentare
Wenn Du schreibst
"die Abschaffung aller Rechtsformen, auf die die Anti-Staat-Rhetorik hinausläuft, ist schon funktional gar nicht mehr sinnvoll zu fordern, da käme schlicht nur ein riesengroßes Chaos hinten raus"
triffst Du damit ausschliesslich die Anarcho-Libertären - die aber durchaus gute (wenn auch, imho, letztlich nicht wirklich überzeugende) Argumente gegen diese Annahme haben. Anarchokapitalisten gehen von der Bildung konkurrierender Rechtsnormen aus - die es ja übrigens zwischen Staaten als territorialen Monopolen schon gibt. Ich halte dies aber wie gesagt nicht wirklich für schlüssig.
Den Unterschied zwischen konsequenten Liberalen - die die Notwendigkeit staatlicher Strukturen keineswegs negieren - und anarchistischer Antistaats-Attidüte arbeitet Nef in seinem Text aber doch sehr deutlich heraus! Warum dedifferenzierst Du ihn wieder und kolportierst das Bild vom "marktfetischistischen Liberalen"?
Verfasst von: jo@chim | 20.04.06 17:48
Aus purer Boshaftigkeit ;-) - nein, ist nicht wahr, ich lese heute abend noch mal noch genauer hin, versprochen.
Und komm, gegen all die Karrikaturen "unseres Denkens", die "unsereins" so um die Ohren gehauen werden, ist das ja noch harmlos, was ich da schrub. Aber Zuspitzung fördert die Diskussion ...
Nee, ich bekenne immer gerne, daß ich vielleicht auch was Wichtiges überlesen habe, wenn ich morgens vor der Arbeit blogge. Und allein schon eine differenzierende Antwort wie die Deine ist für "eure Sache" übrigens Gold wert, das nimmt mittlerweile schon kaum noch jemand wahr inmitten all der Attacken gegen Wohlfahrts-und Sozialstaatlichkeit.
Mir ging's primär um die Pointe, daß man, indem man - und das hat der Autor doch so gemacht? - im wesentlichen in der Oppostion "Staat versus Indiviuum" seine Typologien von politischen Positionen entwickelt, was ja im "liberalen Lager" häufig geschieht, sich in Gefahr begibt, daß dabei dabei dann außerordentlich wesentliche Pointen verloren gehen.
Und da halte ich das, was ich von Rawls oder Dworkin überhaupt weiß, für den komplexeren Ansatz. Und für deren Ansätze wollte ich einfach werben, wo Du Dich so dezidiert von ihnen abgegrenzt hast.
Wobei mich das mit den "konkurrierenden Rechtsnormen" der Anarcho-Liberalen schon genauer interessieren würde ...
Hatte schon mal mit Statler eine Diskussion darüber, ob die Straßenverkehrsordnung notwendig sei. Er hat da anders geantwortet, ich glaube, im Sinne Hayeks - so , daß vernünftige Konventionen sich ja auch ohne Regulierung, als Üblichkeiten, entwickeln würden, z.B. eine Kovention wie "Rechts hat Vorfahrt".
Ich habe dann das Gegenbeispiel gebracht, daß es mich früher in der Behinderarbeit wahnsinnig gemacht hätte, daß immer die abgeschrägten Bürgersteige zugeparkt wurden und ich riesige Umwege schieben mußte - hat hier in Hamburg schon Konventionsstatus, dieses Zuparken.
Über solche moralischen Konfliktsituationen hinaus, in denen als Konvention sich schlicht Rücksichtslosigkeit und das Recht des Stärkeren durchsetzt - und deren rechtliches Unterbinden der Autor ja als Konzepte der "Chancengleicheit" ausdrücklich zurückweist, wenn ich mich recht erinner - sind das alles ja oft auch funktionale Fragen, und auf liberaler Seite stoße ich außerordentlich selten auf Antworten, wie's denn nun konkret laufen sollte, stattdessen fordert man pauschal "weniger Staat" oder "weniger Bürokratie" und geißelt "sozialistische Folterinstrumente", alles in der "Staat-Individuum"-Opposition gedacht. Dem galt mein Einwand.
Verfasst von: MomoRules | 20.04.06 18:38
So, ich hab's jetzt noch mal durchgelesen. Der Autor ordnet "Liberale" also in der Tat als Vertreter eines reduzierten Ordnungsstaates ein, wahrscheinlich im Sinne Lockes, also im Rahmen dieser völlig absurden Vorstellung, man würde ja überhaupt erst einer sich in einem Staat organisierenden Gesellschaft "beitreten", damit dieser das je eigene Eigentum schütze, wozu dann auch z.B. der Körper und somit das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemeint sei (dieses verhältnis zum "Körper" als "Eigentum" macht mich immer völlig fertig - den lebt man).
Um dann jedoch ein "Primat des Politischen" mit den üblichen, im übrigen mehr als nur polemisch überspitzten Argumenten gegen "Sozialdemokratisierung" und "Kollektivismus" zurückzuweisen.
Meine grundsätzliche Kritik trifft auf das alles dann, abgesehen vom von Dir zitierten Satz, sehr wohl zu: Diese Oppositionen "Staat" versus "Markt", "Staat" versus "Individuum", "Kollektiv" versus "Indiviuum" beschreiben Wirklichkeit unzureichend, sind unterkomplex und sagen im Grunde genommen überhaupt nichts aus.
Außer, daß sie Argumente politischer Gegner gerne verzerren oder aber gar nicht wahrnehmen. Dieser "Ordnungsstaat" wird noch nicht mal in Ansätzen spezifiziert.
Im Rahmen dessen braucht ja im Prinzip noch nicht mal gewählt zu werden - da würde ja auch eine steuerfinzierte Polizei und Armee völlig ausreichen.
Was dabei dann rauskäme, illustriert meiner Ansicht nach das Beispiel mit den zugeparkten, abgeschrägten Bürgersteigkanten eigentlich ganz gut ...
Verfasst von: MomoRules | 20.04.06 20:30