Nachschlag zur Gerechtigkeit
Da sach ich doch mal "Danke!" für die ausführliche Antwort auf die 3 Steinvorth-Fragen drüben bei Statler & Waldorf. Würde dort ja auch kommentieren, wenn ich nicht ständig mein Passwort vergessen würde und auch nie weiß, welche e-mail-adresse ich gerade angegeben habe.
Die Antwort ist deshalb so spannend, weil sie sehr viele Schnittmengen zwischen "linksliberalen" Positionen (ich lasse mal außen vor, daß der Begriff "linksliberal" außerordentlich umstritten ist) und jenen, die eher am freien Spiel der ökonomischen Kräfte sich orientieren, klar stellt.
Es gab ja hier den einen oder anderen Kommentator, der sich wunderte, warum ich mich so intensiv in die Diskussion mit Liberalen hinein begeben habe. Neben virtueller Sympathie für einige der Protagonisten ist genau das der Grund, was man aktuell bei Statler lesen kann. Nicht, daß ich allem zustimmen würde; aber das dort formulierte Programm ist ja nix Böses und eine Super-Basis für weitere Diskussionen. Und selbst dieser kleine rhetorische Trick, auf eine Rawls-"Widerlegung" anzuspielen, die dann nur angedeutet, nicht jedoch ausgeführt wird, sei verziehen.
Viel interessanter sind andere Punkte, wenn ich's denn richtig verstehe: Z.B. die Frage des Eigentumsschutzes wird nicht, wie Boche das hier in der Diskussion tut, moralisch begründet, sondern funktional: Eine Institution wie Privateigentum und deren Schutz mehre den Wohlstand aller. Das mag dem einen trivial vorkommen, dem nächsten anti-marxistisch, dem dritten selbstverständlich angesichts des Zusammebruchs des "Ostblocks": Wichtig ist, was für eine Art von Argument das ist. In manchen Diskussionen wird ja so so getan, als sei die "Enteignung durch Steuern" von der Qualität des sexuellen Mißbrauchs oder der Körperverletzung, die Empörung ist dann ja oft größer als beim Nierenhandel in der dritten Welt oder Hungern in Burundi.
Als funktionales Argument eingeführt diskutiert sich das gleich ganz anders. Was jetzt freilich eine Darstellung erfordern würde, wieso "funktional" im Gegensatz zu Moralität steht und eine rein konseqauentialistische Moral gar keine ist, das verschiebe ich auf folgende Einträge. Wichtiger die Pointe:
" (...) wenn man etwas mehr Effizienz nur mit etwas weniger Freiheit bekommen kann, dann entscheiden sich Liberale eher für die Freiheit."Darauf wird zurückzukommen sein. Und
"Wenn Liberale von Gerechtigkeit reden, dann beurteilen sie damit niemals konkrete Verteilungen, sondern sie beurteilen die Gerechtigkeit von Regeln."Ja. Ja!!! Endlich. Eben. In der Antwort auf Frage 3 wird dann "alllgemeine Zustimmungsfähigkeit" als Kriterium für die Verbindlichkeit einer Regel formuliert. Reinster Habermas. Die Anspielung auf den "Schleier des Unwissens" von Rawls, von dem Habermas vieles übernommen hat - meines Wissens eine Reformulierung jener Lehren, die einen fiktiven Naturzustand zur Herleitung maßbeglicher Regeln eines gelingenden Miteinanders formulieren - jetzt mal außen vorgelassen, ist das Ergebnis der Überlegungen ein ganz anderes, als normalerweise in der liberalen Blogosphäre üblich.
Normalerweise gibt es da ein Individuum, das seine Interessen durchsetzen will, und was ihm dabei im Wege steht, ist böse und zumeist der Staat oder die Gewerkschaften oder Kurt Beck oder "Ökofaschisten". Das ...
... macht oft das Pubertäre der Argumente aus: Im Grunde genommen erscheint da vieles wie bei einem Teenie, die in die Disco will, der Vater oder die Mutter legt aber stattdessen das Geld, das dafür nötig wäre, für's Studium an. Oder so.
Natürlich gibt es - gerade in Hamburg - in der Tat in Deutschland diesen paternalistischen Behörden- und Parteienstaat mit Tendenzen zur Nomenklatura; wer einmal Interviews mit dem Leiter des Hamburger Bezirksamts Mitte gelesen hat und verfolgt, wie dieser per BILD-Verlautbarung Bürger maßregeln will, der muß sich auch als in der linken Blogosphäre verortet einfach immer wieder klar machen, daß die Kritik dieses wilhelminischen Habitus einfach immer wieder ganz oben auf die Tagesordnung gehört.
Und daß man nicht Liberalen dahingehend auf den Leim gehen darf, daß man auf Teufel komm raus ständig alles Staatliche verteidigt, obwohl man noch im Kampf gegen die Volkszählung politisch sozialisiert wurde. Und sich eigentlich nur darum kabbelt, welche Form des Sozialstaats denn nun gerade angemessen ist.
Nichtsdestotrotz verschiebt Statler die Diskussion völlig zu Recht auf zwei andere Ebenen:
1.) Die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit hat sich dem "Kuchenproblem" zu stellen. 5 Kinder und eine Schwarwälderkirschtorte: Teilen wir doch gleich. Jeder ein Fünftel. Beim Kuchen kein Problem. In komplexen Gesellschaften und unter Bedingungen der Globalisierung ist es in der Tat tollkühn, das nun als Maxime staatlichen Handelns anzusetzen, da haben Liberale einfach recht. Das Problem verschiebt sich auf zweierlei Ebenen:
a.) Jenes der Grundsicherung, und das kann man mit Nussbaum, Sen, Rawls oder sonstwem beantworten. Alle teilen die Ansicht, daß es so etwas wie Basics von Fähigkeiten und Verwirklungsmöglichkeiten geben muß, die als Mensch unter modernen Bedingungen man sich nicht selbst und ganz allein erwerben kann - die man braucht, um infolge frei sein und handeln zu können. Diese sind als Form der Grundsicherung, die Bildung und die Möglichkeit des Gesunderhaltens einschließt, formulierbar.
Hier hat man dann, ganz, wie Statler dies tut, eben Freiheit und Effizienz gegeneinander abzuwägen, völlig richtig: Sozialstaat gilt als "nicht rentabel", ohne Grundischerung keine Freiheit, also muß man sich nur noch darauf einigen, wie die denn auszuschauen hat, im Grundsatz ist man sich ja einig.
Wägt man dergestalt Freiheit und Effizienz gegeneinander ab, dann wird nämlich auch der paternalistisch-erzieherische Gestus jener klar, die ausschließlich auf der Ebene der Effizienz z.B,. behaupten, Sozialstaatsmodelle würden Menschen nur faul machen und zur "Passivität" und "Unmündigkeit" erziehen, und deshlab würde dann alles zu teuer. Also sei jetzt langsam mal Umerziehung angesagt.Da wird Freiheit allenfalls imSinne eine "Sei spontan!" suggeriert, will man Erwachsene zur Freiheit erziehen. Begreift man Grundsicherung als die Ermöglichung von minimalen Freiheitsspielräumen, hat - im Sinne Statlers - die Freiheit Priorität, und dafür nimmt man dann halt auch ein bißchen weniger Effizienz in Kauf.
b.) Die Kämpfe haben wieder in der Wirtschaft selbst stattzufinden. Da gilt nämlich ggf. das Kuchenbeispiel, weil in der Regel die "Gemeinschaft" klarer definierbar ist. In einer AG, wo 20% des Umsatzes, nicht des Gewinns, an die Vorstände überwiesen werden, während ansonsten Löhne hierzulande und sonstwo gedrückt werden, haben schlicht die Arbeitnehmer mal wieder auf den Tisch zu hauen. Und wenn dann irgendwelche Unternehmer jammern: "Dann gehen wir halt nach Rumänien" - sollen sie doch. Geht doch. Aber bitte ganz und richtig. Dann bauen wir halt was Neues auf.
Punkt b.) glänzt vor allem durch Sloganhaftigkeit, aber mir erscheint das als einzig gangbarer Weg linker Politik aktuell, die sich zudem aus liberalen Prämissen speist. Sollen sie ihrer Villa an der Elbchausse doch verscherbeln und dann auch auf die ganze, üppige staatliche Infrastruktur verzichten und dafür Rumänen dabei helfen, das was eigenes aufzubauen. Das Know-How haben sie ja angeblich, un den Rumänen sei's gegönnt. Ja, ein klein bißchen Klassenkampf sollte mal wieder angesagt sein, solange die Individualrechte und der Gewaltverzicht unverrückbar gelten.
Man hat zudem intensiver zu diskutieren und natürlich hinsichtlich der Effizienz zu analysieren, welches Organ denn nun dazu da ist, die so im angedeuteten, konkreten Rahmen definierte Verteilungsgerechtigeit zu gewährleisten. Wahrscheinlich ist das tatsächlich nicht der Staat, sondern so etwas wie eine neue Arbeiterbewegung in einer neuen, historischen Situation. Um neue Vertragsformen zu bewirken. Solidarität hieße dann so zu handeln, daß so gewirtschaftet wird, daß jene, die arbeiten wollen, das auch können.
2.) Wenn es um die Begründung von Regeln geht im Falle der Gerechtigkeit, wie Statler völlig zu Recht konstatiert, dann geht es eben gerade nicht um das "freie Fahrt für freie Bürger"-Model der negativen Freiheit.
Ich kann jetzt hier mal nicht so eben nebenbei den ganzen sprach- und argumentationstheoretischen Kladderadatsch auspacken, der überdeutlich macht, daß im Falle von Sprache und Gründen das Individuum deskriptiv kein Erstes ist, normativ sehr wohl - und eine nicht-sprachliche Begründung von Regeln mache man mir mal vor.
Ebenso geht es eben um das, was "zwischen Personen" passiert, und nicht um die reine Durchsetzungsmöglichkeit der Interessen Einzelner, die sich dann bösen Mächten wie anderen Menschen gegenüber sehen. Eine reine "der nimmt mir aber was weg"-Rhetorik ist dann nicht mehr möglich, wenn man sich darauf einläßt, sich mit Gegenübern auf eine zu Regel einigen. Und daß man sich einigt, setzt Symetrie zwischen den sich Einigenden voraus, dann, wenn man sich wirklich auf die Gründe einläßt, statt den reinen Machtverhältnissen frei Bahn zu gewähren.
Die Anschlußfrage ist dann, welche Institutionen es sein können, die diesen Einigungsprozeß - die Begründung von Regeln anhand des egalitären Modells formaler Gleichheit, nix anderes ist Gerechtigkeit, also nicht Gleichmacherei, sondern die gleichen Rechte eines jeden als Kriterium für die Begründung von Regeln - ermöglichen und die reinen Machtverhältnisse, die eben oft Besitzverhältnisse sind, nicht dominant werden lassen .
Ich vermute, daß im konkreten, bundesrepublikanischen Fall tatasächlich zu viel an Parteien, Bürokratien und Verwaltungen und Verbände delegiert wird. Und vermute, daß rein rechtliche Institutionen zur Regelung von Konflikten oft ausreichend wären. Das ausufernde Abmahnwesen mag ein Argument dagegen sein; immerhin ist eine Richtung angedeutet, in die man weiter diskutieren kann, um endlich aus diese de facto unsinnigen Etatismus-Liberalismus-Dichotomie rauszukommen, die zur rein gar nix führt.
Dank an Statler, daß er die Diskussionsanregung in eben diese Richtung aufgenommen hat!


