Herr Meller ist ja ein Schelm. Der findet, es besteht kein Unterschied zwischen Wladimir Putin, Herrn Stolte, Ex-ZDF-Intendant, und Konrad Adenauer (via B.L.O.G.). Und wirft ebenso unsinnig wie manch Empörungskönig in den Kommentarspalten liberaler Blogs mit dem Wort "totalitär" um sich, daß es nur so scheppert.
Nun wäre ein Adenauer-Putin-Vergleich schon außerordentlich spannend, wenn er denn über die Ebene der Suggestion hinausginge. Eben jener, die implizit in Herrn Mellers Text vorgenommen wird.
Interessant an dem, daß er text-strukturell genau das bestätigt, was Jürgen Habermas hier befürchtet:
"Hörer und Zuschauer sind nicht nur Konsumenten, also Marktteilnehmer, sondern zugleich Bürger mit einem Recht auf kulturelle Teilhabe, Beobachtung des politischen Geschehens und Beteiligung an der Meinungsbildung. Aufgrund dieses Rechtsanspruches dürfen die Programme, die eine entsprechende "Grundversorgung" der Bevölkerung sicherstellen, nicht von ihrer Werbewirksamkeit und der Unterstützung durch Sponsoren abhängig gemacht werden."
Er vertritt dieses in Auseinandersetzung mit einem (annähernd) rein privatwirtschaftlich organisierten Fernsehen in den USA, das, wie überall, wo es diese gäbe, enorme "Flurschäden" hinterlassen habe.
Schwäche seines Textes ist vor allem, daß er eine Situation wie jene aktuelle, daß nationale Medien-Institutionen wie die SZ in die Hände von "Heuschrecken" fallen könnten, insofern als neu beschreibt, daß nunmehr auf einmal und ganz plötzlich die Ökonomie dort regierte. "Heuschrecke" als Begriff hat sich ja eingebürgert, ich verwende den mal ausnahmsweise deskriptiv.
Eigentlich müßte Habermas - einer der für mich wohl wichtigsten Denker - ja diskutieren, wieso privatwirtschaftliche Einheiten wie die SZ oder die FAZ oder der SPIEGEL teils heute noch, teils in ihren "herorischen" Phasen sich, trotzdem es sich um privatwirtschaftliche Einheiten handelt, eben doch einem allgegenwärtigen Popularitätsdruck sich entziehenn konnten und demokratische Wirkung entfalteten. Der SPIEGEL konnte dies allerdings tatsächlich nicht mehr, seitdem das Privatfernsehen Wirkung zeigte, andere schon.
Das macht er nicht, stattdessen fordert er in ganz klassischer Manier ein Ergänzungsverhältnis von Staat und Privatwirtschaft. Eine Variante eben jenes Gedankens, den auch Ordoliberale wie Ludwig Erhardt faßten, als sie sich sowas wie eine "Soziale Marktwirtschaft" ausdachten. Habermas dazu:
"Die hessische Landesregierung hat seinerzeit der Frankfurter Rundschau mit einem Kredit unter die Arme gegriffen - ohne Erfolg. Einmalige Subventionen sind nur ein Mittel. Andere Wege sind Stiftungsmodelle mit öffentlicher Beteiligung oder Steuervergünstigungen für Familieneigentum in dieser Branche. Keines dieser Experimente, die es andernorts schon gibt, ist ohne Folgeprobleme. Aber zunächst ist der Gedanke der Subventionierung von Zeitungen und Zeitschriften selber gewöhnungsbedürftig.
Aus historischer Sicht hat die Vorstellung, dem Markt der Presseerzeugnisse Zügel anzulegen, etwas Kontraintuitives. Der Markt hat einst die Bühne gebildet, auf der sich subversive Gedanken von staatlicher Unterdrückung emanzipieren konnten.
Aber der Markt kann diese Funktion nur solange erfüllen, wie die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten nicht in die Poren der kulturellen und politischen Inhalte eindringen, die über den Markt verbreitet werden."
Hier erwähnt Habermas nebenbei, was ja eigentlich diskussionsbedürftig wäre. Wie geht denn das, daß historisch der Markt die Bühne gebildet hat für jene Emanzipation von staatlicher Bevormundung, daß jetzt hingegen die Ökonomisierung politischer und kultureller Inhalte die Funktionsweise der Öffentlichkeit sabottiert?
Herrn Meller interessiert das bedauerlicherweise einen Scheißdreck. Der putinisiert da vor sich hin in Zuspitzungen, und genau darin hat Habermas dann eben recht: Die popularisierten Formen sind ja das Problem, das Öffentlichkeit sabottiert.
So müßte man ganz wie Adorno, auf den Habermas sich beruft, eben jene Mechanismen untersuchen, die genau dazu führen, zu Texten wie jenem von Herrn Meller.
Ich glaube, daß das nicht nur ökonomische sind, kann das aber auch nur andeuten. Immerhin waren verschwurbelte Stil-Verdreher wie die SPIEGEL-Autoren jahrzehntelang ökonomisch außerordentlich erfolgreich; der "Lieschen Müller"-Stern war es an dem Punkt nicht mehr, wo er Glaubwürdigkeit einbüßte aufgrund der Hitlertagebücher.
Noch eine Schritt zurück - deshalb das Intro mit Adenauer: Dieser wollte bekanntlich das ZDF als Regierungssender gegen die ihm zu freche ARD etablieren und ist damit nicht durchgekommen. Das war nun tatsächlich ein Putinscher Plan. Wie kann's denn sein, daß die ARD, trotzdem sie Staatsrundfunk war in ihrer so hinreißend ineffizienten Struktur, so frech wurde? Und wie kam's, daß Adenauer sich nicht durchsetzen konnte und das ZDF zwar bis heute einen katholisch-konservativen Einschlag hat, Regierungssender aber auch nicht wurde?
Noch eins drauf: Die SPIEGEL-Affäre. Das Vorgehen des Herrn Strauß war nun wirklich ein totalitäres Agieren, er ist damit aber nicht durchgekommen. Hier nun zeigte sich genau die Oppposition "des Marktes" gegen bevormundende Staats-Agenten. Oder doch nicht nur?
Der Einfluß von Parteien auf das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist ja unbestritten. Es führt aber im wesentlichen zum Interessen-Ausgleich - wenn Du zwei CDUler im Interview hast, müssen eben auch zwei SPDler und je ein Grüner, FDPler und neuerdings, zähneknirschend, auch einer von der Linkspartei her. Bei Gysi knirscht allerdings keiner mit den Zähnen, der hat eben Unterhaltungswert, das ist gut für die Quote. Eine Frau Engelen-Käfer hätte keine Chance in Unterhaltungssendungen, Gewerkschaften gelten auch als nicht mehr einzubeziehen. Kein relevanter Machtfaktor mehr. Und die GRÜNEN werden sich bei Programmdirektoren schon melden, wenn sie glauben, daß man sie vergessen hätte - da spreche ich aus Erfahrung.
"Totalitär" wird das Ganze doch nur, wenn die O-Ton Geber auf einmal alle das gleiche sagen würden, liebe Volkswirtschaftler. Wenn also alle fänden, ihr hättet recht. Alle. was übirgens tatsächlich zu einem potenziell totalitären Kern der Habermasschen Theorie überleiten würde, wo eben ein Sich-Einigen auf Wahrheits- und wahrheits-analoge Fragen im Zentrum steht. Durch die Psäsupppositionen argumentatver Rede könnte dieser sich allerdings nie entfalten.
Bei CDU und SPD z.B. kann man ja tatsächlich nur noch Binnennuancen ausmachen, und das macht mir auch viel mehr Angst als staatlich subventionierte Zeitungen.
Das hat Habermas selbst implizit mit seiner Unterscheidung zwischen "System" und "Lebenswelt", letzteres ergänzt durch ein normatves Konzept der Öffentlichkeit, bestens vorbereitet, das zu denken.
Wie "Lebenswelt" und "Öffentlichkeit" zueinander in Bezihung stehen, das kann man ja im verlinkten Essays nachlesen. Weiter habermasisierend kann man behaupten: Gesellschaftliche Handlungssysteme neigen dazu, sich zu schließen und dann z.B. im Falle der Politik Wähler nur noch als zu beherrschende Umwelt zu betrachten, im Falle der Wirtschaft sind diese Umwelt Kunden und Konkurrenten, ggf,. auch die Mitarbeiter selbst, die zu beherrschen wären.Das ist die These von der "Kolonisierung der Lebenswelt" durch Wirtschaft und Bürokratie.
Meiner Ansicht nach ist insofern aktuell das Problem, daß
1.) die "politische Klasse" sich als "Expertensystem" versteht, das dann den dummen Wählern z.B. Hundegesetze verordnet, weil sie's eben besser weiß. Herr von Beust agitiert aus dieser Perspektive ja sogar gegen Volksentscheide. Das ist eine Abkopplung von dem, was die Grünen in den frühen 80ern durch das "imperative Mandat" zu lösen suchten. Würde man jetzt staatlich gestützte Zeitungen haben, dann würde diese Struktur sich eben reporduzieren. Aktuell haben wir in Hamburg jedoch den gegenteiligen Fall: Die BILD gibt vor, was der Senat enstcheidet - so stellt sich das mir zumindest dar. Demokratisch ist das auch nicht.
2.) natürlich bei Investoren, die irgendwo in London sitzen, ein Interesse an der Struktur demokratischer Öffentlichkeiten gar nicht mehr bestehen kann. Wieso denn? Die gucken halt auf Zahlen. Würden sich kommunistische Postillen bestens verkaufen, dann würde wahrscheinlch sogar dort investiert. Konträres spielt sich jedoch in Redakteursköpfen ab: Wer kritisiert schon die Wirtschaft, von der er selbst lebt? Und vor allem die großen Anzeigenkunden? Mir ist aber auch ein Rätsel, wie dergleichen aufzulösen wäre: Angenommen, man gründet Kunstvereine und will sich Ausstellungen von Kulturbehördern fördern lassen, an deren Spitze Senatorinnen sitzen, deren Politik man verachtet: Was denn dann?
3.) Der Herr Meller übersetzt Habermas Text in dramatiserte, antagonistische Prinzipien und ignoriert dabei Binnedifferenzen. Weil Habermas eben von staatlichem Flankieren ausgeht, z.B. in Form von Stiftungen, und nicht Wirtschaft durch Staat ersetzen will. Das dann antagonistisch zu strukturieren macht sich immer gut und liest sich spannender, so schreibt man ja auch Drehbücher. Was ich hier schreibe, wäre dem Schlußredakteur auch viel zu kompliziert - "Mach das mal knackiger. Komm, erklär mal den Habermas für böse"
!" Dabei kommen dann Sätze wie der folgende raus:
"Ich hoffe inständig, dass das gnostische Schema von Gut und Böse, dass Sie leichtfertig auf Liberalismus und Neoliberalismus anwenden, nicht zur Ideologie wird, die sich irgendwann auf Sie beruft."
Wehret den Anfängen! Nietzsche! Wagner! Hitler!
Das ist Lichterketten-Rhetorik und zudem unsinnig. Das hat dem wahrscheinlich ein Investor diktiert ;-) ....
Das verweist aber noch auf ein ganz anderes Problem: Will man all diese popularisierenden Zuspitzungen vermeiden, dann hört einem keiner mehr zu, gucken wenige, und kaufen tut's schon gar keiner mehr.
Da dann als Antwort selbst ein journalistisches-Elitesystem als Kompensation aufzubauen, das ist ja selbst nicht so einfach zu begründen. Weil eben anders als in der Wissenschaft Medien über Auflage, Reichweite, Zielgruppenspezifik oder Quote als Markt-Analogie funktioneiren, auch im Rahmen des Öffentlich-Rechtlichen selbst.
Aber wie man aus der Nummer raus kommt, das überlasse ich mal der Dikskussion - es ist auf jeden Fall das zentrale Problem der Theorie von Habermas selbst, wo doch der "zwanglose Zwang des besseren Arguments" historische Siege erzielen können soll ...
